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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 43/11 / 21. Oktober 2011
Schäuble fordert europäische Fiskalunion Wolfgang Schäuble strebt eine EU-Fiskalunion an. Das hat er nicht erst jetzt beim G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure in Paris kundgetan. Schon im August zum Beispiel trat er dafür ein: „Wir müssen etwas Neues schaffen“, sagte er. Der Euro ziele darauf ab, „daß wir in Europa nicht nur die Geldpolitik, sondern irgendwann auch Teile der Finanzpolitik vergemeinschaften müssen“. Schäuble steht damit nicht allein. Schon Jens Weidmann hat als Bundesbankpräsident im September unverhohlen für eine Fiskalunion plädiert, zugleich aber abgewiegelt, eine Zentralisierung der gesamten Haushaltspolitik einschließlich Einnahmen und Ausgaben bedeute dies keinesfalls. Auch müsse eine solche Fiskalunion nicht notwendigerweise mit einer Haftungsgemeinschaft einhergehen. Das mag glauben, wer will. Gewollt ist mehr, nur wird es noch nicht offen gesagt. Früher oder später wird es dann doch zu einer Vergemeinschaftung der Schulden kommen, und die nationalen Parlamente mit ihrem wichtigsten Recht, dem Haushaltsrecht, werden entmachtet. Versprechungen und Verträge werden, wie erlebt, gebrochen, und die Parlamentarier, zumal die deutschen, haben sich zu bloßen Akklamateuren diktatorischer Regierungsbeschlüsse erniedrigt gesehen. Abwiegelungen sind Sirenengesänge. |