© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/11 / 21. Oktober 2011

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Deutschen Katholischen Jugend

Vor übervollen Hörsälen und genervten Studenten hat der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) gewarnt. „Die allermeisten Hochschulen sind auf die doppelten Abiturjahrgänge und das Ende der Wehrpflicht nicht ausreichend vorbereitet“, kritisiert die BDKJ-Bundesvorsitzende Ursula Fehling. Fehling kritisierte zudem, daß eines der zentralen Ziele der Bologna-Reform – die Förderung der Mobilität und die Vergleichbarkeit im europäischen Hochschulraum – immer noch in weiter Ferne liege. „Es kann nicht sein, daß in Frankreich erworbene Studienleistungen in Deutschland immer noch nicht anerkannt werden und Studierende Seminare wiederholen müssen“, erläutert Fehling.

Deutscher Bundeswehrverband

Die deutschen Soldaten in Afghanistan warnen nach Angaben des Deutschen Bundeswehrverbandes vor einem unkoordinierten Abzug aus dem Land. „Obwohl sie eine Abzugsperspektive begrüßen, warnen sie gleichzeitig vor einem überhasteten, innenpolitisch motivierten und international nicht synchronisierten Abzug aus Afghanistan“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes, Major André Wüstner. „Auf keinen Fall dürfen die Streitkräfte nach 2014 als Lückenbüßer für fehlende politische Konzepte oder für zu spät rekrutiertes oder schlecht ausgebildetes ziviles Personal und fehlende Fähigkeiten anderer Ressorts herhalten“, sagte er. „Die Frauen und Männer der Bundeswehr leisten in allen Einsatzgebieten hervorragenden Dienst im Auftrage des Parlamentes. Sie verdienen Anerkennung und Respekt von Politik und Gesellschaft.“

Deutscher Journalistenverband

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich gegen eine Aufweichung des Urheberrechts ausgesprochen. Der Verband wehre sich entschieden gegen Versuche, die Rechte von Urhebern an ihrem geistigen Eigentum zugunsten eines vermeintlichen gesellschaftlichen Nutzens einzuschränken. Hintergrund ist ein entsprechender Vorstoß der Initiative „Faires Urheberrecht“ innerhalb der CDU/CSU. Die Initiative, der auch mehrere Bundestagsabgeordnete angehören, bezeichnet das Urheberrecht als zu kompliziert und zu nutzerfeindlich. Die Vorschläge liefen auf eine schleichende Enteignung der Urheber im digitalen Raum hinaus, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Er forderte die Unionsfraktion auf, die Thesen der Initiative bei der anstehenden Novellierung des Urheberrechts nicht in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.

Christliche Mitte

Die Bundesvorsitzende der Partei Christliche Mitte, Adelgunde Mertensacker, ist in ihrem Amt bestätigt worden. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Delegierten des Bundesparteitages in Würzburg Josef Happel, zum Bundesgeschäftsführer Michael Platt, neuer Schatzmeister ist Thomas Rickel. www.christliche-mitte.de

Linkstrend stoppen

In der Beleidigungsaffäre um Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat die Aktion „Linkstrend stoppen“ ihre Rücktrittsaufforderung bekräftigt. „Pofalla hat sich als rechte Hand von Kanzlerin Angela Merkel und als Koordinator der Geheimdienste sowie Verantwortlicher Organisator der Kabinettssitzungen über die im Grundgesetz festgeschriebene freiheitlich-demokratische Grundordnung gestellt“, sagte der Sprecher der Aktion, Michael Nickel. Indem Pofalla die Einwände des als Bundestagsabgeordneter ausschließlich dem Wohl des deutschen Volkes und seinem Gewissen verpflichteten Wolfgang Bosbach (CDU) mit „Laß mich mit so einer Scheiße in Ruhe!“ hinweggewischte, habe er seinen Amtseid gebrochen. „Dies muß Konsequenzen haben“, folgert Nickel. Hier müsse ein Zeichen der Wertschätzung des Grundgesetzes gesetzt werden. www.linkstrend-stoppen.de

Stiftung Evangelische Soldatenbetreuung

In Stuttgart kümmert sich künftig die neugegründete „Stiftung Evangelische Soldatenbetreuung Baden-Württemberg“ um Bundeswehrsoldaten und ihre Angehörigen. Die Evangelische Soldatenbetreuung erhalte eine wachsende Bedeutung – gerade in einer Zeit, in der Soldaten und ihre Angehörigen durch Auslandseinsätze besonders belastet seien, zitiert die Evangelische Nachrichtenagentur idea den Ulmer Militärdekan Christian Renovanz. Nach Angaben der württembergischen Landeskirche ist die Stiftung die erste kirchliche Einrichtung für diesen Zweck.  www.stiftungsoldatenbetreuungb-w.de

Guido Wolf

Neuer Landtagspräsident in  Baden-Württemberg wird voraussichtlich der CDU-Politiker Guido Wolf werden. Darauf hat sich die CDU-Fraktion im Landtag  geeinigt. Wolf soll die Nachfolge von Willi Stächele (CDU) antreten, der in der vergangenen Woche zurückgetreten war. Hintergrund ist der Rückkauf von Anteilen des Energieversorgers Enbw unter dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) Ende 2010. Der baden-württembergische Staatsgerichtshof hatte Anfang Oktober entschieden, daß der Rückkauf gegen die Landesverfassung verstieß, da die entsprechenden Verträge bereits unterzeichnet waren, bevor der Landtag darüber abstimmen konnte. Stächele, der der für die Abwicklung des Rückkaufs zuständige Finanzminister war, sagte zur Begründung seines Rücktritts, er wolle die Würde des Amts des Landtagspräsidenten wahren. Er habe aber zu keiner Sekunde „Verfassungsrecht brechen oder Parlamentsrechte mißachten“ wollen.

Zenralrat der Armenier

Der Zentralrat der Armeniern in Deutschland (ZAD) hat Deutschland aufgefordert, den Völkermord der Türken an den Armeniern anzuerkennen. „Es kann nicht sein, daß ein Land wie Deutschland, dessen neuere Geschichte selbst auf alle Zeit vom Holocaust geprägt ist, aus falsch verstandener Rücksichtnahme auf den Bündnispartner Türkei dieses Menschheitsverbrechen offiziell noch immer nicht als das sehen will, was es ist: die geplante Ausrottung eines Volkes“, sagte der ZAD-Vorsitzendende Azat Ordukhanyan