© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/11 / 21. Oktober 2011

Meldungen

Ministerinnen streiten über Frauenquote 

Berlin. In der Bundesregierung wird weiter über eine Frauenquote für Führungskräfte in Wirtschaftsunternehmen gestritten (Kommentar Seite 2). Während Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) auf eine freiwillige Verpflichtung der Unternehmen setzt, fordert  Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine gesetzliche Regelung. Beide bewerteten das Treffen der Bundesregierung mit den Personalvorständen der 30 größten börsennotierten deutschen Unternehmen am Montag unterschiedlich. Die Dax-Unternehmen hatten angekündigt, bis spätestens 2020 den Anteil von Frauen in Führungspositionen auf bis zu 35 Prozent zu steigern. Schröder wertete die Selbstverpflichtung als Beweis dafür, daß eine flexible Frauenquote funktioniere, während von der Leyen in der Ankündigung keinen Grund dafür sieht, daß eine gesetzliche Quote überflüssig geworden sei. (ms)

 

Ankara plant Wahlrecht für ehemalige Türken

Frankfurt/Main. Die Pläne der türkischen Regierung, türkischstämmigen deutschen Staatsbürgern das Wahlrecht einzuräumen, ist von Union und FDP scharf kritisiert worden. „Wer als deutscher Staatsbürger an türkischen Wahlen teilnimmt, muß konsequenterweise die deutsche Staatsbürgerschaft abgeben“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Serkan Tören dürfe ein Staat nicht über die Umgehung von staatlichen Grundsätzen „faktisch die doppelte Staatsbürgerschaft zulassen“. Hintergrund sind Äußerungen des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Bekir Bozdag, nach denen die Türkei allen ehemaligen Staatsbürgern künftig das Recht einräumen will, in den Konsulaten des Landes mittels einer sogenannten „Blauen Karte“ zu wählen. Eine entsprechende Ankündigung hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bereits im Februar (JF 11/11) in Düsseldorf gemacht. (ms)

 

Regierung widerspricht Opferzahlen

Berlin. In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung seit der Wiedervereinigung 46 Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt geworden. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage der Linkspartei hervor. Mit der Antwort werden gleichzeitig anderslautende Zählungen, nach denen 137 Menschen von Rechtsextremisten getötet worden seien, zurückgewiesen. Die Tatsache, daß ein Täter oder Tatverdächtiger aus einem rechten Milieu stammt, reicht aus Sicht der Bundesregierung nicht aus, um ein Delikt als rechtsextremistisch motiviert zu bewerten und entsprechend als Fall „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) einzuordnen. (rg)

 

Umfrage der Woche

Bundestrojaner: Sollte der Staat Computer von Privatpersonen überwachen?

Ja, der Staat muß mehr tun können, um gegen Kriminelle vorzugehen. 12,4 %

Nein, die Privatsphäre darf von den Behörden unter keinen Umständen angetastet werden. 29,6 %

Ja, aber nur bei begründetem Verdacht. 30,2 %

Nein, Polizei und Justiz würden die Möglichkeiten der Überwachung mißbrauchen. 27,8 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2121

Aktuelle Umfrage: „Occupy Wall Street”: Sind Proteste gegen Banken sinnvoll?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen