© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/11 / 21. Oktober 2011

Meldungen

Landtag hebt Immunität von  André  Hahn auf

Dresden. Der sächsische Landtag hat in der vergangenen Woche die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, André Hahn, aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen der Dresdener Staatsanwaltschaft, die Hahn vorwirft, am 13. Februar 2010 rechtswidrig eine Blockade einer rechtsextremen Demonstration organisiert zu haben. Hahn sprach von einem „politisch motivierten Verfahren“ und kündigte an, auch künftig an Blockaden von genehmigten Demonstrationen rechter Gruppen teilzunehmen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wies gegenüber der JUNGEN FREIHEIT den Vorwurf zurück: „Wir ermitteln gegen Herrn Hahn nicht wegen seiner politischen Funktion, sondern weil er die Blockade maßgeblich organisiert hat.“ Damit habe er gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Neben Hahn wird auch noch gegen die Fraktionschefs der Linkspartei in Hessen, Willi van Ooyen, und Thüringen, Bodo Ramelow, ermittelt (JF 43/11). (ho)

 

Integrationsstudie stößt auf Kritik

BERLIN. Der sogenannte Migrationsrat Berlin-Brandenburg hat eine Studie des Berliner Senats zur Jugendgewalt scharf kritisiert. Die Sprecherin der privaten Organisation, Nuran Yigit, teilte in einer Pressemitteilung mit, der Senat produziere durch die Abfrage der ethnischen Zugehörigkeit „rassistische Weltbilder“, die an das „Blut und Boden“-Konzept „alter Zeiten“ erinnere. „Diese Identitätspolitik ist längst überholt und entspricht nicht den hybriden Identitäten einer modernen Gesellschaft“, warnte Yigit. „In Zeiten knapper Finanzen hat der Berliner Senat für diese Studie knapp 100.000 Euro zum Fenster hinaus geworfen. Und – was noch viel schwerwiegender ist – sämtliche Bemühungen an Schulen, der Gruppenbildung entlang der Herkunft entgegenzuwirken, ad absurdum geführt“, kritisierte Yigit. Wer sich auf die Ergebnisse dieser Studie beziehe, dem müsse bewußt sein, daß er auf rassistischer Grundlage handele. (ho)

 

Weniger Rekruten aus Mitteldeutschland

Dresden. Die Zahl der Bundeswehrrekruten aus Mitteldeutschland ist deutlich gesunken. Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung ging der Anteil von Rekruten aus den östlichen Bundesländern an der Gesamtzahl der einberufenen Freiwilligen und Zeitsoldaten seit 2008 von 34 auf 22 Prozent zurück. Unter den Rekruten, die sich seit Mai für den neuen Freiwilligendienst entschieden haben, betrug der Anteil
16 Prozent. Die Bundeswehr macht für die Entwicklung den Geburtenrückgang in Mitteldeutschland zu Beginn der neunziger Jahre und die Abwanderung verantwortlich. (ms)

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