© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  44/11 / 28. Oktober 2011

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Sachsen: SPD-Politiker Nolle in der Kritik

Dresden. Der sächsische Landtagsabgeordnete Karl Nolle (SPD) ist nach einer Politik- und Justizschelte in die Kritik geraten. Hintergrund ist ein Interview mit der Jungen Welt, in dem er Justiz, Polizei und Landesregierung wegen der Ermittlungen gegen die Blockierer des NPD-nahen Trauermarschs in Dresden im Februar scharf angegriffen hatte. „Rechtsstaat und Verfassung scheinen bei Teilen der Staatsanwaltschaft und Polizei völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein“, beklagt Nolle. Der FDP-Abgeordnete Benjamin Karabinski forderte Nolle daraufhin auf, sich zu entschuldigen. „Was Herr Nolle gesagt hat, ist eine Unverschämtheit und diffamiert nicht nur unseren Freistaat und dessen rechtsstaatliche Institutionen, sondern letztlich auch alle Bürger Sachsens“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Auch der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann wies den Vorwurf zurück, in Sachsen gebe es ein Demokratiedefizit. „Polizei und Justiz haben die ihnen durch Verfassung und Gesetz übertragenen Aufgaben pflichtgemäß im Interesse und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger erfüllt“, sagte Hartmann der JF. Nolle hatte in dem Interview die Ermittlungen gegen Blockierer als „vordemokratischen Ermittlungseifer“ gegeißelt. Der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, nannte Nolles Aussagen „absurd“. Sie zeugten von „Unkenntnis grundlegender Prinzipien der Aufgaben und der Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft“, sagte er. Die Staatsanwaltschaft sei verpflichtet, beim Vorliegen von Straftaten zu ermitteln. Deswegen würden noch lange keine friedlichen Demonstranten kriminalisiert. (krk)

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