04.11.11 / Meldungen

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Doppelpaß: SPD kündigt Gesetzentwurf an

Berlin. Die SPD hat einen neuen Vorstoß zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft angekündigt. „Wir brauchen endlich ein Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bild am Sonntag. „50 Jahre nach dem Anwerbeabkommen wäre das ein ganz starkes Signal an die seit Jahrzehnten hier lebenden Türkinnen und Türken.“ Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde die Partei in Kürze in den Bundestag einbringen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hob die Leistungen der türkischen Gastarbeiter hervor. Diese hätten zum Wohlstand in Deutschland beigetragen, sagte sie in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. (ms)

De Maizière lobt Bundeswehr-Veteranen

Berlin. Die Veteranen der Bundeswehr verdienen nach Ansicht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Würdigung, Anerkennung und besondere Fürsorge. Früher habe man sich mit diesem Begriff schwergetan, sagte de Maizière, der kürzlich erstmals Bundeswehrsoldaten als Veteranen bezeichnet hatte
(JF 40/11), in einem Interview mit der Welt. Der Begriff umfasse „auf jeden Fall mehr als alte Herren oder Soldaten, die an Leib und Seele Schaden genommen haben“, sagte er. Veteranen seien auch die Soldaten „die eine herausragende Leistung im Gefecht erbracht haben“. Die Diskussion stehe aber noch am Anfang. „Jetzt müssen wir darüber reden, ob beispielsweise noch aktive Bundeswehrsoldaten Veteranen sind oder erst die ausgeschiedenen. Da brauche ich noch etwas Zeit, um das zu überdenken“, sagte der Minister. (ms)

Bundestag: Lammert legt Sondergremium auf Eis

Karlsruhe. Das vom Bundestag beschlossene sogenannte Neuner-Sondergremium für die Euro-Rettung wird sich vorerst nicht konstituieren. Dies kündigte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der vergangenen Woche nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Freitag an (Kommentar Seite 2), mit der die Richter dem Sondergremium vorerst untersagten, Entscheidungen für den Einsatz des Rettungsschirms zu treffen. Die Richter gaben damit einem Antrag von zwei SPD-Abgeordneten statt, die eine mangelnde parlamentarische Kontrolle des EFSF angeprangert hatten. Der aus neun Parlamentariern bestehende Sonderausschuß sollte anstelle des Bundestags und des Haushaltsausschusses in eiligen Fällen über Auszahlungen des Rettungsfonds entscheiden. Die beiden SPD-Politiker Peter Danckert und Swen Schulz hatten eine Verlagerung der Verantwortung auf einige wenige Abgeordnete und eine Verhinderung der Beteiligung des Bundestages am parlamentarischen Willensbildungsprozeß befürchtet. (ho/ms)

Umfrage der Woche

Krise ohne Ende: Ist der Euro noch zu retten?

Ja, durch Hebelung des Euro-Rettungsschirms auf über eine Billion Euro wird Zeit zur Restrukturierung gewonnen. 1,1 %

Nein, nur ein umfassender Schuldenschnitt und danach die Rückkehr zu nationalen Währungen kann Deutschland vor untragbaren Transferlasten bewahren. 71,9 %

Ja, denn der Euro ist für die Wirtschaft und den Zusammenhalt in Europa alternativlos. 3,5 %

Nein, weder Kredithebel noch neue Euro- Zweckgesellschaften lösen die Probleme. 23,5 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2505

Aktuelle Umfrage: Der Fall Martin van Creveld: Ist die Freiheit der Wissenschaft

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