© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  46/11 / 11. November 2011

Raed Saleh. Der Migranten-Lobbyist will Berliner SPDFraktionschef werden
In eigener Sache
Ronald Berthold

Raed Saleh verschleiert nicht, wem seine Loyalität gehört. Er fordert das Ausländer-wahlrecht auf Landesebene. Er bestreitet entschieden die Existenz von Parallelgesellschaften. Er sieht die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei Moslems genauso verwirklicht wie bei Deutschen. Und er wirft allen, die dies in Frage stellen, ganz flott „Rassismus“ vor.

Jetzt will der 34jährige neuer Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus werden. Der im Westjordanland geborene Politiker gilt als ehrgeizig, kompromißlos – und vor allem als Vertreter der ausländischen „Community“ in Berlin. Mit seinem arabischen Akzent ist der frühere Imbißbudenbesitzer absolut authentisch.

Rückt SPD-Fraktionschef Michael Müller nach den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU in den Senat, gilt Saleh als Favorit auf dessen Nachfolge: Damit würde der Druck auf die Union, sich integrationspolitisch noch weiter nach links zu bewegen, massiv zunehmen.

Der verheiratete Saleh hat sich bisher vor allem als Fürsprecher der Ausländer profiliert. Seit 2002 engagiert er sich in der Arbeitsgemeinschaft Migration der SPD und stieg später in den Landesvorstand der AG auf. Im Abgeordnetenhaus sitzt er im Integrationsausschuß und arbeitet – man ahnt es – als integrationspolitischer Sprecher der Fraktion.

Der mediale Aufstieg des Palästinensers begann mit der Veröffentlichung des Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“. Die Journalisten suchten 2010 einen SPD-Politiker, der bereit war, den Genossen Sarrazin verbal hinzurichten. Damit konnte Saleh dienen. In einem Interview brachte er es fertig, Sarrazin in einer einzigen Antwort dreimal als „rassistisch“ zu beschimpfen. Er schob obendrein nach, dies sei „klar bewiesen“. Und falls irgendjemand immer noch nicht verstanden haben sollte, ergänzte er: „Sarrazin vertritt im Grunde Gedanken der NPD.“ Damit war die Sache geklärt.

Nun knöpft er sich den künftigen Koalitionspartner vor – und kann dabei weiter auf die Unterstützung der Medien setzen. Springers Berliner Morgenpost lobte ihn, nach dem Scheitern von Rot-Grün „das Beste“ aus der ungeliebten Großen Koalition zu machen und „möglichst viele linke Ziele durchzusetzen“. Dafür bekam Saleh bei den „täglichen Kopfnoten“ eine Zwei.

Schon vor Beginn der Verhandlungen forderte er die CDU auf, „alte Positionen“ zu räumen. Das Klima im rot-schwarzen Bündnis wird wohl nur dann nicht vergiftet sein, wenn die Union dem Mann ohne Studium und Berufsausbildung, der auf seiner Netzseite auf die Darstellung seines Lebenslaufes verzichtet, nach dem Munde redet. Raed Saleh zum Fraktionschef zu machen, hieße den Thesen, die der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gerade in seinem Buch zur Integration veröffentlichte, ein unverfälschtes Gesicht zu geben. Jeder wüßte, woran er mit dieser SPD ist.

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