© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  46/11 / 11. November 2011

Meldungen

Parteien streiten über Volksentscheide

Berlin. Schwarz-Gelb streitet vor dem Hintergrund der Euro-Krise mit der Opposition über Volksentscheide auf Bundesebene. Während sich Union und FDP ablehnend zu entsprechenden Vorschlägen äußerten, plädierten Politiker von SPD, Grünen und der Linkspartei für eine Änderung des Grundgesetzes, um direkte Demokratie auf Bundesebene zu ermöglichen. „Direkte Demokratie ist hoch populär, aber sie kann problematisch sein, wenn sie auf sehr komplexe Entscheidungen reduziert wird, auf Ja oder Nein“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), dem Fernsehsender Phoenix. Die repräsentative Demokratie habe sich in Deutschland bewährt. Dagegen forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, die Einführung von Volksabstimmungen im Grundgesetz. „Dieses Verfahren müßte dann für alle Zwecke zur Verfügung gestellt werden und nicht nur, wenn die CDU etwas Populistisches gegen Europa unternehmen will“, sagte er. (ms)

Linksfraktion will Zapfenstreich abschaffen

Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag hat das Verteidigungsministerium aufgefordert, sich unverzüglich von zahlreichen militärischen Traditionen der Bundeswehr zu trennen. So seien Zapfenstreiche und Gelöbnisse bereits von der Wehrmacht praktiziert worden und ein Zeichen für die fehlende Distanzierung vom Nationalsozialismus, heißt es in einem entsprechenden Antrag. Ein besonderer Dorn im Auge ist den Parlamentariern die Benennung von Kasernen nach ehemaligen Angehörigen der Reichswehr und Wehrmacht. Es seien noch mehr als zwei Dutzend Standorte nach Soldaten benannt, die den „verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg“ mitgetragen hätten. Dabei sei es egal, ob die Soldaten dem Widerstand gegen Hitler angehört hätten oder nicht, da alle an den militärischen Erfolgen der Wehrmacht beteiligt gewesen seien, deren „Angriffskrieg“
40 Millionen Menschen das Leben gekostet hätte. (ho)

Immer mehr Kleinkinder in Tagesbetreuung

Wiesbaden. Die Zahl der Kinder unter drei Jahren, die tagsüber außerhalb der Familie betreut werden, ist erneut gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr nahm die Zahl der Kleinkinder in Tagesbetreuung um rund 45.000 auf 517.000 Kinder zu, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Zum Stichtag am 1. März 2011 lag der Anteil der in Kindertages-einrichtungen oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreuten Kinder dieser Altersgruppe bei 25,4 Prozent (2010: 23,1 Prozent). Bund, Länder und Kommunen hatten 2007 vereinbart, bis 2013 für 750.000 Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot bereitzustellen. (ms)

Umfrage der Woche

Ist die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr?

Ja, deutsche Universitäten haben offenbar kein Interesse mehr an kontroversen Wissenschaftsdebatten. 25,8%

Nein, es gibt noch genügend kritische Denker an den Hochschulen. 1,3%

Ja, der Fall van Crevelds zeigt, daß linke Hochschulgruppen mittlerweile einen großen Einfluß auf die Universitätsleitungen haben. 70,8%

Nein, van Crevelds Thesen sind frauenfeindlich und rassistisch. 2,1%

abgegebene Stimmen gesamt: 2925

Aktuelle Umfrage: Sollte Deutschland seine Goldreserven für die Euro-Rettung einsetzen?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de