© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/11 / 18. November 2011

Parteien, Verbände, Personen

Bürgerbewegung der Sozialkonservativen

In Nordrhein-Westfalen ist ein Landesverband der Partei Bürgerbewegung der Sozialkonservativen gegründet worden. Zum Vorsitzenden wurde Dieter Brunner, zu seinem Stellvertreter Steven Fördert gewählt. „Es ist ein Fehler, die sozialen Belange, den demokratischen Sozialisten und verlogenen Grünen zu überlassen“, steckte Brunner den Kurs der Partei ab. Neben Nordrhein-Westfalen verfügt die Gruppierung nach eigenen Angaben bereits über funktionierende Landesverbände in Bayern und Baden-Württemberg. www.die-bb.de 

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat nach den bekanntgewordenen Zusammenhängen der Verbrechen der Thüringer Rechtsextremisten eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge gefordert. Der öffentlich geäußerte Verdacht, daß deutsche Behörden an der Flucht der Verbrecher beteiligt gewesen sein könnten, müsse definitiv ausgeräumt werden. „Es war richtig, daß die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen hat, denn ganz offensichtlich geht es hier um Verbrechen im rechtsextremen Milieu, die alle bisher gekannten Dimensionen sprengen“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Um so wichtiger sei es, daß keine der offenen Fragen unbeantwortet bleibt. „Für uns Polizisten ist schon der öffentlich geäußerte Verdacht schrecklich, daß deutsche Behörden in irgend einer Weise an der Flucht dieser Verbrecher beteiligt gewesen sein könnten. Diese Vermutung muß definitiv ausgeräumt werden, damit auch nicht der Hauch eines Verdachtes hängenbleibt und zu Verschwörungstheorien Anlaß gibt“, sagte Wendt.

 

Familiennetzwerk

Die Diskussion um das Betreuungsgeld macht nach Auffassung des Familiennetzwerkes deutlich, daß von den Entscheidungsträgern die Bedeutung einer verläßlichen Mutter-Kind-Beziehung negiert wird. „Es entsteht der Eindruck, als könne Kleinstkindern in Krippen bereits Bildung verabreicht werden. Auf abenteuerliche Art wird argumentiert, warum verhindert werden muß, daß Kinder die ersten drei Jahre in familiärer Obhut aufwachsen“, kritisiert die Vorsitzende des Netzwerkes, Maria Steuer. „Wer Krippenbetreuung für Kinder unter drei Jahren nicht nur bedenkenlos empfiehlt, sondern auch noch idealisiert, handelt verantwortungslos. Besonders unsere Volksvertreter sind verpflichtet zur Abwehr von Gefahren – und das bereits angesichts von Risiken.“ Bildung könne später spielend nachgeholt werden, ein zuwenig an Zuwendung und emotionale Entwicklung nicht. www.familie-ist-zukunft.de

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei hat mit Entsetzen auf die Hintergründe der sogenannten „Döner-Morde“ reagiert. „Wenn die Hinweise aus Eisenach und Zwickau zutreffen, hat in Deutschland erstmals eine rechtsextremistische Terrorzelle eine entsetzliche Blutspur hinterlassen“, sagte  der GdP-Vorsitzende, Bernhard Witthaut. „Bei dem Gedanken, daß offenbar Terroristen mit Verbindung in rechtsextreme Kreise zehn Menschen kaltblütig umgebracht haben könnten, stockt einem der Atem“. Sämtliche Hintergründe müßten nun „mit allem, was die Sicherheitsbehörden zur Verfügung haben“, ausgeleuchtet werden. Insbesondere mögliche Helfer und Helfershelfer in der rechtsextremen Szene müßten so rasch wie möglich dingfest gemacht werden, forderte der GdP-Chef.

 

Junge Union

Die Junge Union hat anläßlich des von ihr geforderten „Tages der Solidarität für die Bundeswehr“, der jährlich am 12. November begangen werden soll, von der Öffentlichkeit ein deutliches Bekenntnis zur Armee angemahnt. „Die Bundeswehr garantiert seit ihrer Gründung im Jahr 1955 die Sicherheit Deutschlands und hat sich gleichzeitig zu einer international respektierten Friedenstruppe entwickelt. Dennoch schlägt den Angehörigen der Bundeswehr ein zu hohes Maß an Desinteresse oder sogar Ablehnung entgegen“, heißt es in einer Stellungnahme des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder und des sicherheitspolitischen Sprechers der JU, Timur Husein. Vor allem aus dem linken Milieu mehrten sich politische und physische Angriffe auf Repräsentanten der Bundeswehr. „Es kann und darf nicht sein, daß Soldaten aus Angst vor Anfeindungen auf das Tragen ihrer Uniform außerhalb von Kasernen verzichten.“ Die Zugehörigkeit zur Armee und die Unterstützung derselben sollten daher bewußt an die Öffentlichkeit getragen werden, beispielsweise durch das Tragen des Gelben Bandes der Solidarität an der Kleidung oder durch Vereidigungen im öffentlichen Raum, forderten die beiden JU-Politiker.

 

Magnus-Hirschfeld-Stiftung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in der vergangenen Woche den Kommunikationsberater Jörg Litwinschuh zum Vorstand der neuen Bundesstiftung Magnus Hirschfeld bestellt. Litwinschuh ist ehemaliger Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg. Die in Berlin angesiedelte Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist mit einem Stiftungsvermögen von zehn Millionen Euro ausgestattet. Aufgabe der Stiftung ist es nach Angaben des Justizministeriums, „der gesellschaftlichen Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen in Deutschland entgegenwirken“.

 

Reservistenverband

Neuer Präsident des Reservistenverbandes ist Roderich Kiesewetter. Der CDU-Bundestagsabgeordnete wurde auf der Bundesdelegiertenversammlung am vergangenen Wochenende in Blankenfelde mit 98,7 Prozent der Stimmen gewählt. „Ich spüre, welche Verantwortung dieses Amt erfordert, denn wir haben eine besondere Verantwortung zu tragen, die kein anderer Verband in Deutschland trägt“, sagte Kiesewetter. „Wir vertreten über 120.000 Mitglieder und betreuen über 1,2 Millionen wehrüberwachte Reservisten, die bereit sind, mit der Waffe in der Hand unser Land und unser Bündnis zu verteidigen.“ Zu Kiesewetters Stellvertretern wurden die Bundestagsabgeordneten Michael Groschek (SPD) und Rainer Erdel (FDP) gewählt.

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