|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/11 / 25. November 2011 Parteien, Verbände, Personen Bund der Steuerzahler Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus dem Jahresbericht des Bundesrechnungshofs zu ziehen. „Wer wie Schwarz-Gelb in seinem Koalitionsvertrag verspricht, Steuerverschwendung konsequent zu bekämpfen, muß endlich einen Handlungsnachweis erbringen“, heißt es in einer Stellungnahme des Steuerzahlerbundes. Es sei für die Steuerzahler schlicht unerträglich, wenn die Bundeswehr Gewehrpatronen im Wert von 46 Millionen Euro verrosten lasse, wenn die bundeseigene Wasser- und Schiffahrtsdirektion ein 80 Jahre altes überflüssiges Personentransportschiff betreibe oder wenn das Bundesinnenministerium laut Rechnungshof unwirtschaftliche Investitionen auf Pump vornehme.
Bund deutscher Kriminalbeamter Der Bund deutscher Kriminalbeamter hat die Politik für ihr Verhalten bei der Aufarbeitung der rechtsextremistischen Mordserie vorgeworfen. „Die Politik liefert sich hilflose Debatten um politische Versäumnisse oder NPD-Verbote, während rund 200 Kriminalbeamte damit beschäftigt sind, eine der komplexesten Tatserien der Nachkriegsgeschichte aufzuklären“, sagte der BDK-Vorsitzende Andy Neumann. Tatkräftige Hilfe durch die Politik sei aber offenbar nicht zu erwarten. Während im BKA die für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zuständige Gruppe noch immer „auf dem Zahnfleisch geht“ und das BKA aussichtslose Stellenforderungen für den längst überfälligen Auf- und Ausbau der „Cybercrime“- Bekämpfung an das Bundesinnenministerium richtet, kommt ein dritter, unerwarteter Schwerpunkt zur absoluten Unzeit. „Man fragt sich, wie viele nicht priorisierte Bereiche im BKA noch ausbluten müssen, um den Bedarf dort zu decken, wo er am höchsten ist“, sagte Neumann.
Johannes Bräuchle Der als Befürworter des Bahnprojektes Stuttgart 21 hervorgetretene Pfarrer Johannes Bräuchle (JF 42/10) ist in der vergangenen Woche von der württembergischen Landeskirche vom Dienst suspendiert worden. Hintergrund sind Äußerungen des Pfarrers über Stuttgart-21-Gegner, mit denen diese nach Ansicht von Kritikern in die Nähe der SA gerückt worden seien. Bräuchle bestreitet dies. Der evangelische Theologe hatte sich als CDU-Stadtrat von 1999 bis 2005 für Stuttgart 21 eingesetzt.
Gewerkschaft der Polizei Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Hintergrund der rechtsextremistischen Mordserie davor gewarnt, Polizei und Nachrichtendienste in die rechte Ecke zu stellen. „Es ist unerträglich, wenn unterstellt werde, deutsche Sicherheitsbehörden seien auf dem rechten Auge blind“, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. Polizei und Verfassungsschutz seien die Institutionen, die den größten und wichtigsten Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus leisteten. „Das ist eine Verhöhnung der Kollegen, die tagtäglich für unseren Rechtsstaat ihre Haut zu Markte tragen müssen. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden bei rechten Aufmärschen, die gerichtlich genehmigt wurden, von gewalttätigen und militanten Rechten angegriffen und verletzt.“ Auf sie werde mit Namen und Adressen Jagd im Internet und auf Steckbriefen gemacht, berichtete Witthaut.
Deutsche Polizeigewerkschaft Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat davor gewarnt, Defizite in der Terrorismusbekämpfung auf Polizei und Verfassungsschutzämter abzuwälzen. „Nach den Anschlägen des 11. September 2001 sind umfangreiche Schritte zur Bekämpfung des islamistischen Terrors unternommen worden, umfangreiche neue Aufgaben kamen auf die Sicherheitsbehörden zu. Zusätzliches Personal, zweckdienliche Gesetze und ausreichende technische Ausstattungen hat es nie gegeben“, mahnte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Es sei ungerecht, Defizite denjenigen zuzurechnen, die nicht für die Arbeitsbedingungen zuständig sind, unter denen Polizei und Verfassungsschutz arbeiten, denn dafür trage die Politik die Verantwortung.
Republikaner Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über Rechtsterrorismus in Deutschland haben die Republikaner die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Aktivitäten der Innenbehörden auf dem Feld des Rechtsextremismus in den vergangenen zwanzig Jahren umfassend aufzuklären. Dazu zählten nicht nur die Finanzierung neonazistischer Gruppierungen über sogenannte V-Leute, sondern auch der Aufbau neonazistischer Strukturen durch Kriminalbeamte, die als Verdeckte Ermittler Rechts (VRE) im Auftrag der Innenbehörden seit Anfang der neunziger Jahre die Szene zunächst selbst aufbauten, die sie dann anschließend ausspähen sollten. „Der Beschaffungsextremismus der Innenminister muß sofort ein Ende haben. Es geht nicht an, daß jahrzehntelang ein rechtsextremistischer Sumpf mit Staatsgeldern aufgebaut und unterhalten wird, um dann anschließend über einen angeblichen Rechtsterrorismus zu jammern, den man nicht erkennen konnte“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. www.rep.de
Zentralkomitee der deutschen Katholiken Vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrise und den Herausforderungen durch die fortschreitende Globalisierung hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) eine Weiterentwicklung der Europäischen Union gefordert. In einer Zeit, in der infolge der Finanz- und Schuldenkrise die Bedeutung und Notwendigkeit der europäischen Integration von manchen gesellschaftlichen Kräften und populistischen Parteien prinzipiell in Frage gestellt werde, bekenne sich das ZdK klar und eindeutig zur europäischen Einigung, heißt es in einer entsprechenden Erklärung, die in der vergangenen Woche von der ZdK-Vollversammlung beschlossen worden ist. Gerade von vielen jungen Menschen würden die in der Vergangenheit tragenden Begründungen der Notwendigkeit der europäischen Integration, wie Sicherung von Frieden und Freiheit und Wohlstand, als nicht mehr ausreichend verstanden, unterstrich der europapolitische Sprecher des ZdK, Hubert Tintelott. www.zdk.de |