© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/11 / 25. November 2011

Die Europäische Zentralbank soll windige Staatsanleihen kaufen
Euro-Bazooka
Philipp Bagus

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Euro-Zone in den letzten Wochen vor der Implosion bewahrt. Weil die Währungshüter ihre Staatsanleihenkäufe beschleunigten, konnte sich Italiens neue Notregierung über Wasser halten und Spanien sich bis zur Wahl durchschlagen. Trotz dieser Anleihenkäufe, die sich mittlerweile auf 187 Milliarden Euro summieren, schnellten die Zinsen für spanische und italienische Euro-Anleihen auf Rekordniveau. Auch die Illusionen über die Nachhaltigkeit der österreichischen und französischen Finanzen verflüchtigten sich.

Das politische Projekt des Euro steht vor dem Abgrund, vor dem nur ein Ausverkauf deutschen Wohlstands die Gemeinschaftswährung noch retten kann. Nach dem Willen vieler Politiker des defizitären „Club Med“ soll dieser Ausverkauf über die Notenpresse gesteuert werden. Die EZB soll, so wird es blumig umschrieben, die Bazooka auspacken und die Anleihenkäufe massiv verstärken. Die EZB müsse endlich ihrem Auftrag nachkommen und – jetzt wird es kurios – ihre Währung, den Euro, verteidigen, genauso wie es die US-Notenbank Fed oder die Bank von England täten.

Wie kann man aber eine Währung verteidigen, indem man mehr von ihr druckt und ihren Wert verwässert? Die Forderung heißt Inflation. Die EZB soll die Geldmenge ausweiten, um Staatsanleihen anzukaufen. Wenn die Regierungen aus der Peripherie neues Geld von der EZB bekommen und in ihrer Bevölkerung verteilen, steigen die Preise. Das neue Geld zieht Waren und Vermögenswerte an, auch aus Deutschland. Deutsches Vermögen fließt dann in die Peripherie. Der deutsche Konsument schaut in die Röhre und auf immer höhere Preise. Durch Inflation sollen die Deutschen den Euro retten.

Würde sich die EZB endgültig in den Dienst der Politik stellen, ginge ihre letzte Glaubwürdigkeit verloren. Ihre Unabhängigkeit verringert sich von Tag zu Tag, denn sie hat immer mehr fragwürdige Staatspapiere in ihren Büchern. Geht ein weiteres Euro-Peripherieland bankrott, fallen bei der EZB schwere Verluste an, die indirekt auch auf die deutschen Steuerzahler zurückfallen. Um Verluste zu meiden, muß die EZB den Bankrott Italiens abwenden – und das heißt, noch mehr italienische Staatsanleihen kaufen. Die EZB verfängt sich in der Interventionsspirale. Sie rettet unverantwortliche Regierungen, die notwendige Reformen scheuen, über ihre Verhältnisse leben und Schulden auftürmen.

Durch diese Rettung sinkt der Anreiz für verantwortliches Verhalten, für Reformen, zur Begrenzung von Exzessen und zur Verringerung von Schulden. Die Euro-Zone entwickelt sich zur Schulden- und Inflationsunion. Ein Euro-Austritt ist technisch und ökonomisch möglich und aufgrund der steigenden Kosten und unabsehbaren Risiken beim Verbleiben auf dem sinkenden Euro-Schiff nötig. Es fehlt nur an politischem Willen.