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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 49/11 / 02. Dezember 2011
Volksentscheid für Stuttgart 21 Das grüne Wunder hat seine Grenzen. Das Scheitern des von der ersten grün-roten Landesregierung initiierten Volksentscheids gegen den Weiterbau des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ hat den Höhenflug der Ökopartei nach der Berliner Enttäuschung nun auch im Süden der Republik entzaubert. Eine schweigende Mehrheit hat eine lautstark inszenierte Ein-Themen-Minderheit in die Schranken verwiesen. Mit dem Abstimmungsdebakel der Grünen in Baden-Württemberg ist damit auch der „Wutbürger“-Medienrummel vorerst erledigt. Der „Stuttgart 21“-Volksentscheid kam zwar zehn Jahre zu spät, hat aber eine wichtige Lektion erbracht: Das Volk ist sehr wohl fähig, nach intensiver und freier öffentlicher Diskussion eine rationale Entscheidung zu treffen, ohne sich zum Spielball von Demagogen zu machen. Volksabstimmungen zwingen die Mächtigen, ihre Vorhaben vor dem Souverän zu begründen, statt sie arrogant für „alternativlos“ zu erklären. Die demokratische Reife der Deutschen spricht nicht dagegen, existentielle Fragen wie die Aufgabe der Währungs- und Fiskalhoheit dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. Es ist die politische Klasse, der die Argumente fehlen. Die Bürger sollten sich nicht damit begnügen, ausnahmsweise einmal über einen Bahnhof abstimmen zu dürfen. |