© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/11 / 09. Dezember 2011

Der Staat und der Extremismus
Nichts ist unmöglich
Rolf Stolz

Gibt es unter den Menschen, die mit Deutschland mehr verbindet als ihr zeitweiliger Wohnort und ein Ausweispapier, jemanden, der es für ganz unmöglich hält, daß „unsere“ Kanzlerin ihren Amtseid bricht und unter Bruch des Grundgesetzes und faktischer Abschaffung der parlamentarischen Demokratie unser Land zur Provinz der EU macht?

Erklärt unter denen, die erstens denken und zweitens ein Herz für Deutschland haben, jemand es für völlig ausgeschlossen, daß bei den Mordtaten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ neben ultrarechten Psychopathen Geheimdienstler im Spiele waren – womöglich als Anstifter, Waffenlieferant, Spurenbeseitiger per Feuer und Feuerwaffe, Auffinder von unbrennbaren DVDs in der Asche? Wenn aber zumindest eine große Minderheit des Volkes dem Staat und seinen Repräsentanten solche Verbrechen zutraut, dann gewinnt Angela Merkels schlichte Beobachtung, daß die Menschen der Politik nicht mehr vertrauen, eine ungeheure Sprengkraft. Es geht vorwärts – dem großen Knall zu. Allerdings wissen wir, daß dies nicht unbedingt und erst recht nicht automatisch die Wende zum Besseren bedeutet.

Fatalerweise bereitet sich in den Köpfen und auf den Straßen ein Bürgerkrieg vor – stärker von hirnlosen Pseudolinken angeheizt als von tumben Rechtsaußen. Der „linke Geist der Politik der persönlichen Vernichtung“, von dem der liberale Publizist Daniel Pipes spricht, ist auch hierzulande ein virulenter Ungeist.

Die Innenminister sind sich einig, daß sie die NPD nicht wollen. 95 Prozent der Deutschen wollen sie auch nicht, ebenso wie 100 Prozent der demokratischen Linken und Rechten. Trotz aller Aufbauhilfe der Schlapphüte über Anfütterung, V-Mann-Honorare und Provokateursagenten ist diese Karikatur einer patriotischen Partei ein Randproblem geblieben. Gleichwohl muß sie ständig dafür herhalten, von den großen realen Problemen abzulenken und eine verschärfte Bespitzelung und Repression zu rechtfertigen. Da hilft es nur, diesen Verein ultrarechts liegenzulassen, ihn sozusagen nicht mal zu ignorieren und im Geiste rigoroser Aufklärung die Frage zu beantworten, was die jetzige Staatsmacht getan hat, tut, tun will – und was notwendig ist, um die Not zu wenden.

 

Rolf Stolz war Mitbegründer der Grünen und lebt heute als Publizist in Köln.

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