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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/11 / 09. Dezember 2011
Staatsversagen im Vorbürgerkrieg Haß gegen Deutsche und Freude an der grundlosen Mißhandlung Schwächerer“: Die Anklagebegründung der Staatsanwaltschaft im Prozeß gegen vier junge Einwanderer, der zur Zeit vor der Jugendkammer des Moabiter Landgerichts stattfindet, ist ungewöhnlich; die Tat, die verhandelt wird, ist es leider nicht. Am 11. Februar haben die 14 bis 18 Jahre alte Jugendlichen aus Kenia, dem Irak, Kosovo und Bosnien-Herzegowina zwei junge Deutsche, die Malergesellen Marcel R. und Steffen O., auf dem U-Bahnhof Lichtenberg überfallen, als „Scheiß-Nazis“ und „Scheiß-Deutsche“ beschimpft und einen der beiden ins Koma geprügelt und beraubt. Das Urteil soll am 21. Dezember fallen. Fremde Täter suchen sich auffallend häufig deutsche Opfer. Das ist Realität, auch wenn deutschenfeindliche Gewalttaten nach wie vor nicht in offiziellen Statistiken erfaßt und auch nicht gesondert geahndet werden. Die von Berliner Politikern nach dem Lichtenberger Überfall angekündigten „Aktionspläne“ gegen Deutschenfeindlichkeit sind ein Vierteljahr nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus längst wieder vergessen. Die Angeklagten und ihr Verteidiger bestreiten den Vorwurf der Deutschenfeindlichkeit vor Gericht rundweg, obwohl die vier schon früher einschlägig auffällig geworden waren. Sie benutzen eine gängige Ausrede: Die Opfer hätten sie zuvor durch „ausländerfeindliche“ Sprüche provoziert. Keiner der bisher aufgetretenen Zeugen hat das bestätigt. Die Bänder der Videoüberwachung zeigen vielmehr einen heimtückischen und brutalen Überfall. Marcel R. selbst kann sich in seiner Zeugenaussage wegen der erlittenen schweren Hirnverletzungen nur bruchstückhaft erinnern. Vier Wochen lag er im Koma, erst nach drei Monaten konnte er die Klinik verlassen. Sein Kollege Steffen O. kam dank des wehrhaften Dazwischengehens eines Rockers glimpflicher davon. Er habe die Angreifer angebrüllt und ihnen mit den „Bandidos“ gedroht, darauf seien sie davongelaufen, sagte der hünenhafte Kampfsportler aus. Marcel R. dagegen leidet bis heute unter Angstzuständen, hat die Wohnung gewechselt und meidet die Öffentlichkeit. Deutschenfeindliche Aggression macht der autochthonen Bevölkerung den öffentlichen Raum streitig und ist deshalb zugleich ein Symptom der Landnahme und Binnenvertreibung, die mit jeder Einwanderung größerer assimilationsunwilliger und -unfähiger Bevölkerungsteile einhergeht. Die Tat der Lichtenberger U-Bahn-Schläger verlief typisch: Verbale Aggressivität, die den Deutschen pauschal und kollektiv abwertet – „Scheiß-Christen“ oder „Schweinefresser“ sind weitere gängige Beleidigungen –, geht aus geringstem Anlaß in körperliche Gewalt über; angegriffen wird bevorzugt aus der Gruppe heraus, wobei familiäre, ethnische, religiös-kulturelle oder Cliquenloyalitäten oft als Motor der Rudelbildung wirken. Daß Einwanderer einheimische Deutsche aufgrund ihrer Volks- oder Kulturzugehörigkeit als Feind ausmachen, belegt die politische Dimension von Deutschenfeindlichkeit als Erscheinungsform eines durch Überfremdung herbeigeführten Vorbürgerkriegs. Der Bezug auf muslimische Speisevorschriften und Überlegenheitsphantasien hebt sie in die Sphäre des Kampfes der Kulturen: Deutschenfeindlichkeit ist nicht ausschließlich, aber doch wesentlich ein muslimisches Problem. Sie ist das Resultat falscher, unverdauter und ungesteuerter Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen und in die Sozialsysteme und folglich weder rein „sozial“ bedingt noch als Spielart von „Jugendgewalt“ abzutun, da erst der ethnisch-kulturelle Gegensatz soziale Spannungen und Problemlagen zur offenen Aggression verschärft. Angesichts der Fülle der Übergriffe handelt es sich auch keineswegs um „Einzelfälle“. Diese gängigen Strategien des Ignorierens und Verharmlosens sind ideologisch motivierte Elemente einer Herrschaftssicherungstechnik, mit der Multikulturalismus-Lobby, Sozial- und Integrationsindustrie ihre mit dem Zugriff auf beträchtliche finanzielle und politische Ressourcen verbundene Deutungsmacht über Einwanderungs- und Integrationsfragen verteidigen. Eckpfeiler dieser Diskurshoheit ist die Ideologie des „Antirassismus“, die die Verantwortung für sämtliche Probleme zwischen Deutschen und Ausländern und für deren Überwindung grundsätzlich den Einheimischen aufbürdet und diese mit dem Totschlag-Vorwurf der „Ausländerfeindlichkeit“ dafür moralisch unter Druck setzt. Das Phänomen und der Begriff „Deutschenfeindlichkeit“ bedeutet für dieses ideologische Konstrukt eine direkte Kampfansage. Deutschenfeindliche Aggression ist bereits mit der Bildung und Verfestigung von Ghettos und Parallelgesellschaften in den Siebzigern und Achtzigern entstanden und wahrnehmbar gewesen. Die erfolgreiche Tabuisierung von Ausländerkriminalität im Zeichen der „Lichterketten“ und des „Kampfes gegen Rechts“ hat die Auseinandersetzung mit eingewandertem Deutschenhaß jedoch über Jahrzehnte verzögert. Erst in den vergangenen Jahren kamen Ansätze einer öffentlichen Debatte in dem Maße auf, wie die deutschenfeindliche Gewalt die Ghettos verläßt, in denen die einheimischen Verlierer des Multikulturalismus bislang mit den eingewanderten Unterschichten weitgehend unter sich waren, und auch die Lebenswelten der Profiteure und Schreibtischtäter des Multikulturalismus und „Antirassismus“ nicht länger verschont. Götz Kubitschek, Michael Paulwitz: Deutsche Opfer, fremde Täter. Ausländergewalt in Deutschland. Antaios Thema 2011, broschiert, 270 Seiten, 19 Euro Foto: Bilder einer Überwachungskamera auf dem Berliner U-Bahnhof Lichtenberg: Junger Handwerker ins Koma geprügelt |