© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/11 / 09. Dezember 2011

Parteien, Verbände, Personen

Bernd Althusmann

Der unter Plagiatsverdacht stehende niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) kann seinen Doktortitel vermutlich behalten. Die von der Universität Potsdam eingesetzte Kommission zur Überprüfung der Vorwürfe gegen den Minister kommt in ihrer in der vergangenen Woche vorgelegten Untersuchung zu dem Ergebnis, daß die Dissertation zwar „Mängel von erheblichem Gewicht“ aufweise, es sich jedoch keine Täuschung nachweisen lasse. Dem CDU-Politiker war im Sommer vorgeworfen worden, er habe in seiner 2007 vorgelegten Arbeit an vielen Stellen Zitate aus anderen wissenschaftlichen Werken nicht als solche gekennzeichnet.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat die Arbeit des Kundus-Untersuchungsausschusses des Bundestages kritisiert. „Es ist höchste Zeit, daß diese scheinbar endlose Geschichte nun vorbei ist“, sagte der Verbandsvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch. „Ich habe mit großem Befremden beobachtet, wie Politiker aller Fraktionen versucht haben, den Untersuchungsausschuß für ihre parteipolitischen Interessen zu instrumentalisieren“, sagte er anläßlich der Bundestagsdebatte über den Abschlußbericht des Gremiums, das die Verantwortung für den Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan untersucht hat. Am unerfreulichsten sei, daß sie dies streckenweise auf dem Rücken eines Soldaten getan hätten, sagte Kirsch mit Blick auf den für den Angriff verantwortlichen Oberst Georg Klein.

 

Deutscher Familienverband

Als Signal für mehr elterliche Wahlfreiheit hat der Deutsche Familienverband die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bezeichnet, das ab 2013 geplante Betreuungsgeld nach dem Modell des thüringischen Erziehungsgeldes auch an Eltern zu zahlen, die ihre Kinder stundenweise in einer Kindertagesstätte betreuen lassen. „Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, sind keine Heimchen am Herd, und Familien, die sich für eine Kindertagesstätte entscheiden, sind keine Rabeneltern. Hier geht es nicht um eine Prämie für die Nicht-Inanspruchnahme eines Krippenplatzes, sondern darum, Eltern Wahlfreiheit zu geben“, sagte Verbandspräsident Klaus Zeh, der 2006 als Landesfamilienminister das Erziehungsgeld in Thüringen eingeführt hat. Die Betreuung in einer Kita sei kein Ersatz für die frühe Förderung der Kinder in der Familie. www.deutscher-familienverband.de

 

Gewerkshaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, als Konsequenz aus der Serie rechtsterroristischer Morde und Anschläge den Verfassungsschutz zu einer engeren Kooperation mit der Polizei zu verpflichten. „Strafrechtlich relevante Informationen müssen künftig an Polizei und Staatsanwaltschaft übermittelt werden. Damit ist das Trennungsgebot nicht tangiert“, forderte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei sowie der föderale Aufbau der Bundesrepublik Deutschland seien, so Witthaut, aus der Erfahrung der Geschichte zu Recht als Bollwerke gegen einen nationalsozialistischen Machtaufbau errichtet worden. „Es darf aber nicht sein, das sich diese Vorkehrungen als Hindernis für die Bekämpfung rechten Terrors erweisen“, warnte Witthaut.

 

Katholischer Deutscher Frauenbund

Der Katholische Deutsche Frauenbund hat anläßlich derzeitiger Diskussionen um künstliche Befruchtung und staatliche Hilfen für ungewollt kinderlose Paare eine umfassende Beratung und Unterstützung dieser Paare gefordert. „Eine unabhängige Beratung vor, während und nach einer Kinderwunschbehandlung ist eine wichtige soziale und mitmenschliche Unterstützung von Frauen und Männern, die sich bewußt für ein Kind entscheiden“, sagte KDFB-Präsidentin Maria Flachsbarth. Eindringlich appelliere der Frauenbund deshalb an Bundesministerin Kristina Schröder (CDU), bei der Reproduktionsmedizin auch ganzheitlich ausgerichtete Beratungs-
angebote als Ergänzung zur medizinischen Beratung und Behandlung einzubeziehen und den Ausbau dieser Beratung finanziell zu fördern.

 

Aydan Özogus

Mit der türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten Aydan Özoguz ist erstmals eine Einwanderin zur stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Die 44jährige aus Hamburg wurde am Montag auf dem Parteitag in Berlin mit 86,8 Prozent der Stimmen der Delegierten zu einer von fünf Stellvertretern gewählt. In ihrer Bewerbungsrede hatte Özoguz für sich in Anspruch genommen, „ein wenig das Einwanderungsland Deutschland“ zu repräsentieren. In ihren Ämtern als stellvertretende SPD-Vorsitzende bestätigt wurden Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (84,9 Prozent), die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft (97,2 Prozent), Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (82,9 Prozent) sowie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (87,9 Prozent). www.oezoguz.de

 

Verband der deutschen Internetwirtschaft

Mit der Aufhebung des sogenannten Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundestag in der vergangenen Woche hat das Parlament nach Ansicht des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, „eco“, endgültig den Weg für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung im Internet freigemacht. Der Verband lehne Netzsperren grundsätzlich ab und trete für die Strategie „Löschen statt Sperren“ ein, heißt es in einer Stellungnahme. Die Anwendung des Anfang 2010 in Kraft getretenen Gesetzes war bereits ausgesetzt worden, nachdem viele Experten die technische Nutzlosigkeit und riskanten Neben-effekte von Internetsperren aufgezeigt hatten, erinnerte der Verband. „Mit diesem Beschluß hat die Politik nun deutlich gemacht, daß allein das Löschen dieser illegalen Inhalte der einzig richtige Weg ist“, sagte, der Vorstand des Verbandes für Recht, Regulierung und Politik, Oliver Süme. www.eco.de

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