© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/11 / 09. Dezember 2011

Meldungen

Papier warnt vor Verfassungsdiskussion

Berlin. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat davor gewarnt, im Zusammenhang mit der Euro-Rettung eine Diskussion über eine neue Verfassung für Deutschland zu führen. „Wir können uns nicht so einfach eine neue Verfassung geben“, sagte er der Welt. Eine neue Verfassung werde sich schwerlich auf sehr wenige Änderungen der alten Verfassung begrenzen lassen. Es würde alles zur Diskussion stehen, sagte Papier. „Es ginge dann etwa um eine Neufassung des Grundrechtekatalogs, die Wirtschafts- und Sozialordnung, die bundesstaatliche Ordnung, das Verhältnis von Staat und Kirche – bis hin zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts.“ Durch eine solche Diskussion wäre die politische Stabilität der Bundesrepublik, die auf dem bewährten Grundgesetz beruhe, ernsthaft in Gefahr, warnte der Verfassungsrechtler. In den vergangenen Wochen hatte unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehrfach eine grundlegende Änderung des Grundgesetzes ins Spiel gebracht, um die europäische Integration voranzutreiben. (ms)

Euro-Krise: Schmidt kritisiert „Geschwätz“

BERLIN. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat Politik und Medien vorgeworfen, die Euro-Krise herbeizureden. Der Euro sei die zweitwichtigste Währung der Weltwirtschaft und bisher stabiler als der amerikanische Dollar und als die D-Mark in ihren letzten zehn Jahren. „Alles Gerede und Geschreibe über eine angebliche ‘Krise des Euro’ ist leichtfertiges Geschwätz von Medien, von Journalisten und von Politikern“, sagte Schmidt am Wochenende auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Warnende Stimmen vor einer europäischen Transferunion bezeichnete er als „schädliche Kraftmeierei“. Eine gemeinsame Verschuldung sei zwangsläufig unvermeidbar. Die Deutschen dürften sich dem nicht aus national-egoistischen Erwägungen verweigern. Die große und leistungsfähige Bundesrepublik brauche – auch zum Schutz vor sich selbst – die Einbettung in die europäische Integration, sagte der Altkanzler. (krk)

„Kampf gegen Rechts“: Platzeck fordert Stiftung

Berlin. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat zur Bekämpfung des Rechtsextremismus die Gründung einer bundesweiten Stiftung gefordert. Auf diese Weise könnten Gruppen, die sich gegen die rechtsextreme Szene zur Wehr setzten, finanziell verläßlicher unterstützt werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) habe bei der Vergabe von Mitteln im „Kampf gegen Rechts“ in den vergangenen Jahren die falschen Signale gesetzt. Sie müsse dabei jetzt schnell umsteuern. (ms)

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