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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/11 / 16. Dezember 2011 Parteien, Verbände, Personen Deutsche Polizeigewerkschaft Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Innenminister von Bund und Ländern dazu aufgerufen, auch über Alternativen zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren zu diskutieren. „Selbst wenn sämtliche V-Leute aus dem Milieu jetzt abgezogen würden, könnte das Gericht beanstanden, daß diese Leute in der Vergangenheit an führenden Stellen in der NPD tätig gewesen sind und ihre Rolle in den verbotsrelevanten Sachverhalten nicht klar ist“, warnte Gewerkschaftschef Rainer Wendt vor den Risiken eines Verbotsantrages. Abgesehen davon würde großer Schaden angerichtet, wenn auf die Erkenntnisse aus dem rechtsextremistischen Milieu verzichtet werden müßte. Überdies ist nach Wendts Ansicht ein NPD-Verbot der falsche Weg, um rechtsextremistisches Gedankengut aus den Köpfen der Menschen zu bringen. Diesen müßten vielmehr die Ideale und Vorzüge unserer Demokratie stärker als bisher verdeutlicht werden.
Gewerkschaft der Polizei Vor der anhaltenden Bedrohung Deutschlands durch islamistische Terroristen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gewarnt. „Die Festnahme eines mutmaßlichen und zu einem Anschlag bereiten islamistischen Terroristen in der vergangenen Woche in Bochum zeigt, daß weiterhin höchste Vorsicht geboten ist“, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut mit Blick auf die Politik. Auch in der aktuellen Diskussion um die Bekämpfung des Rechtsextremismus dürfe nicht außer acht gelassen werden, daß Deutschland Anschlagziel islamistischer Terroristen bleibe. Die Polizei und die Sicherheitsbehörden insgesamt benötigten stärkeren politischen Rückhalt. „Angesichts dieser Bedrohungslage von rechtem und islamistischem Terror ist der Verzicht auf Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation und der Vorratsdatenspeicherung ein Spiel mit dem Feuer.“
Mehr Demokratie Der Verein Mehr Demokratie und die Internetplattform wahlrecht.de haben am Montag Verfassungsbeschwerde gegen das neue Bundeswahlrecht eingereicht. Unter dem Motto „Wählen ohne Überhang – Die Bürgerklage“ rufen nach Angaben der Kläger bisher rund 3.000 Menschen das Bundesverfassungsgericht dazu auf, das von Union und FDP entworfene neue Wahlgesetz auf den Prüfstand zu stellen. „Das neue Wahlgesetz verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätze der Unmittelbarkeit und der Gleichheit und gegen rechtsstaatliche Prinzipien der Widerspruchsfreiheit und Normenklarheit“, sagte Verfassungsrechtler Matthias Rossi, der die Kläger als Prozeßbevollmächtigter vertritt. Ein Hauptkritikpunkt ist, daß das negative Stimmgewicht – der Mechanismus, der dazu führt, daß man einer Partei schaden kann, indem man sie wählt – weiter bestehen bleibt. Außerdem können weiterhin Überhangmandate entstehen, die dazu führen, daß die einzelnen Parteien unterschiedlich viele Wählerstimmen benötigen, um einen Sitz zu bekommen, bemängeln die Kläger. Bisher profitieren davon vor allem die großen Parteien.
Republikaner Die Republikaner haben der Innenministerkonferenz, die in der vergangenen Woche in Wiesbaden getagt hat, verbale Schaumschlägerei vorgeworfen. „Die hysterische Konstitution der politischen Öffentlichkeit läßt offenbar eine rationale Auseinandersetzung mit dem Problem neonazistischer Umtriebe in der Bundesrepublik nicht mehr zu“, sagte der Parteivorsitzende Rolf Schlierer. Wohl wissend, daß ein Verbot der NPD nicht mit den Mordtaten des Zwickauer Trios begründet werden könne, werde vollmundig ein Verbotsantrag als Problemlösung präsentiert. „Offenbar soll damit vom Versagen und auch vom illegalen Treiben der V-Leute und verdeckten Ermittler (VE rechts) in der Neonazi-Szene abgelenkt werden“, sagte Schlierer. „Der Bundesinnenminister und seine Kollegen in den Ländern müssen sich fragen lassen, in welchem Umfang in der Vergangenheit sogenannte Kameradschaften von VE rechts gegründet, aufgebaut und unterhalten wurden. Bis heute ist nicht geklärt, ob und wie lange die Verfassungsschutzbehörden Kontakte zu Angehörigen des Zwickauer Trios und zu dessen Umfeld unterhielten. Solange das Ausmaß des staatlichen Beschaffungsextremismus nicht offengelegt ist, hat eine Diskussion über Verbunddateien keinen Sinn.“
Wolfgang Schäuble Den von der Stadt Aachen verliehenen Internationalen Karlspreis erhält im kommenden Jahr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Mit der Auszeichnung sollen Schäubles „herausragende Verdienste um die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“ gewürdigt werden, gaben Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp und der Sprecher des Karlspreisdirektoriums, Jürgen Linden, bekannt. Der CDU-Politiker sei als Ideengeber und wichtiger Akteur bei nahezu allen Integrationsfortschritten in den vergangenen Jahrzehnten beteiligt gewesen, heißt es zur Begründung weiter. Der Preis wird am 17. Mai im Krönungssaal des Aachener Rathauses verliehen. Schäuble ist der 54. Träger des Karlspreises.
Sozialverband Deutschland Eine Abschaffung der Praxisgebühr hat der Sozialverband Deutschland gefordert „Die Praxisgebühr benachteiligt insbesondere chronisch kranke, behinderte und ältere Menschen“, kritisierte Verbandspräsident Adolf Bauer. „Sie werden für eine Gebühr zur Kasse gebeten, die als Steuerungsinstrument zur Absenkung der Arztbesuche nachweisbar untauglich ist.“ Um zu mehr Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren, müsse die Praxisgebühr zugunsten eines gerechteren Finanzierungsmodells fallen. Durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze könnte nach Ansicht des Sozialverbandes die Finanzierungsbasis der GKV in einem ersten Schritt deutlich verbessert werden. „Damit zudem der Wiedereinstieg in ein paritätisch finanziertes und bedarfs-orientiertes Gesundheitssystem gelingt, ist die Einführung einer Bürgerversicherung erforderlich“, sagte Bauer. |