© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/12 13. Januar 2012

Die Uniform als Zielscheibe
Letzter Teil der JF-Serie: Polizisten in Deutschland werden immer häufiger Opfer von Übergriffen durch ausländische Jugendliche
Michael Paulwitz

In der Konfrontation mit den Repräsentanten des Staates stellt Ausländergewalt die Machtfrage. „Rudelbildung“ und gewalttätige Zusammenrottungen junger männlicher Türken und Araber, die sich Polizeibeamten in bedrohlicher Überzahl entgegenstellen und sie aus „ihrem“ Bezirk vertreiben wollen, weil sie ihr eigenes Faustrecht über Gesetz und Ordnung des deutschen Staates stellen, gehören in Städten mit hohem Einwandereranteil zum dienstlichen Alltag der Gesetzeshüter.

Seit den Krawallen vom November 2006, die den Kreuzberger Wrangelkiez als „Banlieue von Berlin“ in die Schlagzeilen brachten, kann niemand mehr behaupten, er hätte von dieser Erosion staatlicher Autorität in den Migrantenvierteln deutscher Städte nichts mitbekommen: Es gibt in Deutschland „No-go-Areas“, verbotene Zonen, rechtsfreie Räume, in die sich nicht nur die einheimischen Bürger, sondern selbst die Vertreter der Staatsmacht nicht mehr oder nur noch unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen hineinwagen; und diese rechtsfreien Räume sind mit den Einwandererghettos entstanden und gewachsen.

Nicht nur die Polizei als solche, auch der einzelne Beamte kann jederzeit zum gezielt ausgesuchten Objekt dieser Form der deutschenfeindlichen oder vielmehr „deutschlandfeindlichen“ Gewalt werden. Wer sich als Polizist zu erkennen gibt, verbreitet dadurch nicht erhöhte Autorität, sondern steigert noch die Aggressivität; die Uniform ist nicht mehr Schutzschild, sondern Zielscheibe.

Aus der Gruppe heraus Polizisten zu beleidigen und dann alles abzustreiten, ist mancherorts geradezu ein Sport, der in anderen Ländern mit anderen Polizeien ein unkalkulierbares Verletzungsrisiko bergen würde, in Deutschland aber meist folgenlos bleibt. Bei tätlichen Angriffen gegen Polizeibeamte wird zwar in neun von zehn Fällen ein Strafverfahren eröffnet, jedes dritte aber wieder eingestellt. Wenn nicht einmal die bestehenden Gesetze so angewandt werden, daß die Autorität des Staates und der Respekt vor seinen Beamten zur Geltung gebracht wird, entlarven sich periodische Forderungen von Politikern und Polizeigewerkschaftern nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen für Gewalt gegen Polizisten schnell als schlagzeilenorientierte Symbolpolitik. Im Umgang mit Ausländerkriminalität und deutschenfeindlicher Gewalt bestehen weniger Gesetzes- als Vollzugsdefizite. Auch deswegen fühlen sich Polizisten als „Prügelknaben der Nation“.

Nicht zuletzt die Ausländer- und Antirassismuslobby hat sie dazu gemacht. „Amnesty International“ führte im aufgeheizten Klima der Neunziger regelrechte Kampagnen gegen die deutsche Polizei, in denen die Organisation durch Aufzählungen unbewiesener und einseitig recherchierter Fälle Polizisten zu „Rassisten“ und militanten „Ausländerfeinden“ zu stempeln versuchte und dabei bedenkenlos die Partei von gewalttätigen türkischen Milieukriminellen ergriff. Aus Furcht vor solchen Medienkampagnen erlegen Polizeiführungen und Politiker ihren Beamten gegenüber ausländischen Gewalttätern und Provokateuren zunehmend eine defensive Deeskalationshaltung auf und demontieren ihre Autorität, indem sie sie zwingen, auch grobe Beleidigungen und Respektlosigkeiten unwidersprochen hinzunehmen, und nicht selten tätliche Angriffe gegenüber der Öffentlichkeit selbst vertuschen.

Daß deutsche Politiker nur wackelig hinter den uniformierten staatlichen Hoheitsträgern stehen, daß „Rassismus“ und „Ausländerfeindlichkeit“ noch immer Totschlagargumente sind, auch wenn sie schon in zu vielen Kampagnen abgenutzt und stumpf geworden sind, hat sich als Ermunterung zu immer dreisteren Provokationen längst bis in die halbanalphabetischen Milieus der Parallelgesellschaften herumgesprochen. Das resignierte Zurückweichen staatlicher Autorität macht auch Vertreter von Institutionen zur Zielscheibe, die – wie Feuerwehrleute und Notärzte – nicht einmal die Möglichkeit haben, sich wie bedrängte Polizeibeamte wenigstens mit Waffengewalt durchzusetzen.

Ohne die Abkehr von der Ideologie des Multikulturalismus und Antirassismus, die auch Polizisten unter Generalverdacht stellt, und ohne drastische einwanderungspolitische Konsequenzen wird die Gewalt gegen Polizeibeamte weiter eskalieren. Das seit fast zwei Jahrzehnten vergeblich verfolgte multikulturalistische Patentrezept, gezielt Polizeibeamte „mit Migrationshintergrund“ anzuwerben, ist dagegen eine Sackgasse. Wird ein Angehöriger einer der „problematischen“ Einwanderergruppen, die man mit Hilfe der „interkulturellen Kompetenzen“ solcher Beamter besser in den Griff zu bekommen hofft, trotz aller Vorbehalte gegenüber dem Beruf und der Gesellschaft und trotz der immer noch hohen Einstellungsanforderungen tatsächlich Polizist, gilt er entweder den Integrationsunwilligen unter seinen Landsleuten als „Deutscher“ und damit als „Verräter“, oder er gerät unter Fraternisierungsdruck, was das Verhältnis zu den deutschen Kollegen gefährdet.

Einwandererquoten bei der Polizei, wie sie von interessierter Seite und insbesondere den türkischen Lobbyverbänden immer wieder ins Gespräch gebracht werden, können daher den Zerfall staatlicher Autorität nicht aufhalten, sondern treiben ihn weiter voran.

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