© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/12 13. Januar 2012

Methoden wie im Mittelalter
Interview: Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix
Felix Krautkrämer

Herr Dr. Dix, wie bewerten Sie die Vorgehensweise von „Nazi Leaks“?

Dix: Das sind Methoden des Mittelalters. Ich halte die Anprangerung von Personen im Internet für die falsche Form der Auseinandersetzung. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Autoren Ihrer Zeitung, NPD-Spender oder Sexualstraftäter handelt.

Die privaten Adressen sind teilweise nach Postleizahlen geordnet.

Dix: Für mich ist das ein Fall der Aufhetzung gegen politische Gegner. So etwas lehne ich ab.

Wie sehen Sie die Veröffentlichung unter dem Aspekt des Datenschutzes?

Dix: Grundsätzlich gilt, daß personenbezogene Daten nicht ohne das Wissen und die Zustimmung der betroffenen Personen veröffentlicht werden dürfen. Alles andere ist ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Im Fall von „Nazi Leaks“ dürfte sich die Ahndung eines solchen Verstoßes allerdings schwierig gestalten, da der Server der Seite nach unseren Erkenntnissen in der Ukraine liegt und es sich beim Domaininhaber wohl um eine Fälschung handelt.

Zahlreiche Medien haben auf „Nazi Leaks“ verlinkt, halten Sie das für problematisch?

Dix: Es gehört nicht zu meinen Aufgaben, die Berichterstattung der Medien zu beurteilen. Der Presse steht es frei, selbst zu entscheiden, auf welche Seiten sie verlinkt. Unabhängig davon kann aber derjenige, der auf strafrechtlich relevante Inhalte verlinkt, dafür auch belangt werden.

Der Berliner Politologe Hajo Funke hat die Inhalte von „Nazi Leaks“ kurzzeitig auf seiner Internetseite veröffentlicht, hat er sich dadurch strafbar gemacht?

Dix: Ob Herr Funke sich strafbar gemacht hat, kann ich nicht beurteilen. Allerdings war er nach dem Telemediengesetz verpflichtet, die Liste von seiner Webseite zu entfernen, sobald er erfahren hat, daß sie auf einer rechtswidrigen Datenerhebung beruht. Dieser Verpflichtung ist er offenbar nachgekommen.

 

Dr. Alexander Dix ist seit 2005 Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Zuvor übte er dieses Amt in Brandenburg aus.

www.datenschutz-berlin.de

 

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