© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/12 20. Januar 2012

Thilo Sarrazin will den Führerstaat
„Kampf gegen Rechts“: Berliner Senat fördert eine Antifa-Zeitung, die großflächig an den Schulen verteilt wird
Ronald Gläser

Das Land Berlin fördert Antifavereine mit besten Kontakten in die linksextreme Szene, die wiederum Berliner Schulen mit ihrem Propagandamaterial fluten. Im Januar kam eher zufällig heraus, daß das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (Apabiz), das Antifa-Infoblatt und die Agentur für soziale Perspektiven (ASP) gemeinsam eine Zeitung mit dem aussagekräftigen Titel Kein Bock auf Nazis herausgeben. Auflage laut Impressum: 500.000 Exemplare.

Eines dieser Hefte hielt plötzlich ein nichtsahnender Familienvater in der Hand, der sich nach einem Tag der offenen Tür an der Kurt-Tucholsky-Schule in Berlin-Pankow besorgt an die Boulevardzeitung B.Z. wandte. Eine Zeitung, die dem empörten Mann dort in die Hand gedrückt worden war, paßte so gar nicht zu dem Leitbild, das die Schule wie folgt definiert: „Es findet seinen Ausdruck in den Anstrengungen im Erziehungsprozeß zu Toleranz, gegenseitigem Respekt, gewaltfreiem Miteinander, Hilfsbereitschaft und zur Achtung vor der eigenen und der Leistung anderer.“

Derlei Wortgeklingel steht in krassem Widerspruch zu dem achtseitigen Heft, das gezielt an Kinder und Jugendliche verteilt wird. Die aktuelle Ausgabe von Kein Bock auf Nazis widmet sich der Teilnahme an Protestaktionen gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten. „Bei Protestaktionen mitzumachen ist sinnvoll und macht Spaß“, heißt es da. Die Begründung erfolgt in gendergerechter Sprache: „Jeder Naziaufmarsch ist eine Versammlung von potentiellen Mörderinnen und Mördern.“ Und die ständigen Gewaltexzesse? Sie gehen natürlich von den „Nazis“ aus oder von der ruppigen Polizei, die einfach Straßenblockaden räume.

Gleich auf der Titelseite wird Thilo Sarrazin zum Chefideologen aller Rassisten erklärt, die es zu stoppen gelte. In einem autoritären Führerstaat, den Sarrazin anstrebe, gäbe es keine grundlegenden Freiheitsrechte (Wahl-, Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit). Und weiter: „Das würde für dich heißen, daß du nicht mehr frei darüber entscheiden kannst, welche Bücher du liest, welche Klamotten du trägst oder welche Musik du hörst.“

Es folgen ausgerechnet detaillierte Beschreibungen, wie Demonstrationen von Andersdenkenden zu verhindern sind und welche Verhaltensregeln einzuhalten sind („Nimm genügend Wasser, Medikamente, Müsliriegel und Tampons mit“). Außerdem sei „Nazimucke“ der Saft abzudrehen und seien „Naziklamotten“ eine nicht zu tolerierende Sünde gegen die antifaschistische Kleiderordnung. Mit anderen Worten: Versammlungsfreiheit und die freie Entscheidung für Musik, Kleidung oder Buchlektüre – eben noch angemahnt – gelten nur für Linke.

Die Zeitung, die auch einen Aufruf enthält, im Februar an den Demonstrationen in Dresden teilzunehmen, bei denen es im vergangenen Jahr zu schweren Ausschreitungen gekommen war, wurde durch zweihundert Spenden von Personen und Organisationen finanziert, darunter die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und mehrere DGB-Untergliederungen. Einer der drei Herausgeber ist das Apabiz, das seit 2003 vom Senat finanziert wird. Im Jahr 2009 erhielt der linke Verein aus dem „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ 58.368 Euro.

Mit diesen Zuwendungen würden zwei Mitarbeiter beschäftigt, heißt es in einem Zwischenbericht über dieses Förderprogramm. Das 376seitige Pamphlet mit dem Titel „Abschlußbericht zur Evaluierung des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ führt 27 Projekte der Berliner Anti-Rechts-Industrie auf, die Geld aus der Staatskasse erhalten. Aus dem Bericht geht zudem hervor, daß das Projekt zusätzlich von Fördermitteln des Arbeitsamts profitiert.

In seiner Koalitionsvereinbarung haben SPD und CDU eigentlich vereinbart, intoleranten, linksextremistischen Tendenzen entgegenzutreten. „Hierzu müssen verstärkt Aufklärungs- und Bildungsangebote für die Berliner Schulen entwickelt werden“, heißt es dort.