© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/12 20. Januar 2012

Meldungen

WKR-Ball: FPÖ kritisiert Uniformverbot

WIEN. Das vom österreichischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) verhängte Verbot, auf dem Wiener Korporationsball Ausgehuniformen der Armee zu tragen, ist bei der FPÖ auf Ablehnung gestoßen. „Der Minister begibt sich in die Geiselhaft der Linksextremen, von denen die antidemokratische Agitation hinausgetragen wird“, kritisierte Wehrsprecher Peter Fichtenbauer. Die Begründung, auf dem Ball verkehrten Rechtsextremisten, sei „blanke Propaganda“. Vielmehr handele es sich um Mitglieder der akademischen Kulturgesellschaft. Fichtenbauer warf dem Minister vor, sich auf eine Stufe mit Linken zu stellen, die den Ball zum Anlaß nähmen, in „grundrechtsfeindlicher Zusammenrottung dagegen Sturm zu laufen“. Mit dem Verbot werde ein Zeichen gegen auf die Demokratie eingeschworene Bürger gesetzt. (ho)

 

Immer mehr Muslime in britischen Gefängnissen

LONDON. Die Zahl der britischen Häftlinge muslimischen Glaubens hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren mehr als verfünffacht. Waren im Jahr 1991 noch 1.957 Muslime inhaftiert, sind es mittlerweile über zehntausend. Damit stellen sie bei einem Bevölkerungsanteil von 3,2 Prozent fast 13 Prozent der Inhaftierten.Wie die britische Tageszeitung The Times berichtet, kontrollieren Muslime in einigen Gefängnissen die interne Hierarchie. „Niemand legt sich hier mit den Muslimen an. Diese Brüder regeln die Dinge“, werden Insassen zitiert. Experten machen vor allem die zerrütteten Familienverhältnisse vieler britischer Muslime für den ungewöhnlich hohen Anteil verantwortlich. Zudem lasse sich eine zunehmende religiöse Radikalisierung in den Gefängnissen erkennen, die auch von muslimischen Geistlichen gefördert werde, die kein Englisch sprächen. (FA)

 

Ausschaffungsinitiative droht die Verwässerung

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die mangelnde Umsetzung der vor einem Jahr beschlossenen „Ausschaffungsinitiative“ scharf kritisiert. Sollte sich eine vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe durchsetzen, „ändert sich unter dem Strich nichts“, warnte der SVP-Politiker Gregor Rutz nach einem Bericht des Tages-Anzeigers. Auch die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) lehnte die Vorschläge, für kriminelle Ausländer, deren Abschiebung „unverhältnismäßig“ sei, den Aufenthaltsstatus „vorläufig aufgenommen“ einzuführen, ab. „Der Volkswille muß respektiert werden“, forderte FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Bereits am Wochenende hatte das Justizministerium mitgeteilt, daß die „vorläufige Aufnahme“ in der Praxis zu einer dauerhaften Anwesenheit der Betroffenen führt. (ho)

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