03.02.12 / Meldungen

Meldungen

Berliner Polizei wehrt sich gegen Kritik

BERLIN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Vorwürfe der Berliner Grünen, die den Polizeibehörden eine fremdenfeindliche Haltung unterstellt hatten, zurückgewiesen. „Die Kritik der Grünen geht an die völlig falsche Adresse“, sagte der Berliner Landesvorsitzende Michael Purper der JUNGEN FREIHEIT. So würden seit Jahren bereits Sensibilisierungskurse für Polizeischüler zum Thema Rechtsextremismus abgehalten, sagte Purper. Hintergrund sind Äußerungen der integrationspolitischen Sprecherin der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus, Canan Bayram. Diese hatte den Sicherheitsbehörden vorgeworfen, Zuwanderer als Opfer nicht ernst genug zu nehmen und als Täter zu schnell ins Visier zu nehmen, berichtet die Welt. „Bei den Menschen entsteht der Eindruck, daß sie diesem Staat nicht vertrauen können.“ Diese ausländerfeindlichen Einstellungen zeigten sich bereits bei Ausdrücken wie „Döner-Morde“ und „Soko
Bosporus“. (ho)

Brandenburg senkt Wahlrecht auf 16 Jahre

Potsdam. Brandenburg hat als zweites Bundesland nach Bremen das aktive Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Der Landtag in Potsdam beschloß in der vergangenen
Woche mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei die hierfür notwendige Gesetzesänderung. CDU und FDP stimmten dagegen. Zuvor war Ende 2011 bereits die Landesverfassung mit Zweidrittelmehrheit entsprechend geändert worden. Bremen hatte 2009 das Wahlalter gesenkt. Hier konnten bei der Bürgerschaftswahl 2011 erstmals 16- und 17jährige ihre Stimme auf Landesebene abgeben. Auf kommunaler Ebene dürfen 16- und 17jährige auch in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Berlin wählen. (ms)

Linksextremisten beschmieren Denkmal

Würzburg. Linksextremisten haben ein Denkmal für in den Weltkriegen gefallene deutsche Studenten in Würzburg beschmiert. Dies geht aus einem Bekennerschreiben hervor, das auf der Internetseite Indymedia.Linksunten in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Als Begründung gaben die mutmaßlichen Täter die angeblich „geschichtsrevisionistische” Aufschrift des Denkmals, „Die Deutsche Studentenschaft im Gedenken an den Tod, das Opfer, das Vorbild“, an. Nach Angaben der anonymen Verfasser des Bekennerschreibens wurde das Ehrenmal im Würzburger Ringpark bereits zur Jahreswende verunstaltet. Ein Sprecher der Polizei sagte der JUNGEN FREIHEIT, die Sachbeschädigung sei den Behörden bisher noch nicht zur Anzeige gebracht worden. Erst im November hatten Anhänger der linken Szene ein Kriegerdenkmal in Bochum und mehr als 500 Soldatengräber in Göttingen geschändet. (CvM)