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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 06/12 03. Februar 2012 Parteien, Verbände, Personen Bundesverband Groß- und Außenhandel Für den Präsidenten des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Anton Börner, kommt Subsidiarität vor EU-Solidarität. „Die Italiener haben ein Nettogeldvermögen von 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Land hat eine Verschuldung von 120 Prozent vom BIP. Das ergibt eine Überdeckung der Schulden durch privates Vermögen von 55 Prozent“, sagte der Chef der Haus- und Anlagentechnikfirma Börner der Welt. „In Deutschland liegen wir bei gut der Hälfte. Die Italiener sind viel reicher als die Deutschen. Und die besitzende Schicht in Italien denkt: Erst sollen alle anderen bluten, bevor ich einen Cent auf den Tisch lege.“
Deutscher Journalistenverband Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat an die Regierungskoalition appelliert, Pläne für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht weiterzuverfolgen. Hintergrund ist eine Studie des Max-Planck-Instituts, der zufolge die Vorratsdatenspeicherung in Ermittlungsverfahren keine positiven Auswirkungen auf die Aufklärung von Verbrechen habe. „Die Studie hat die inhaltliche Begründung für eine Neuauflage der Datenspeicherung vom Tisch gewischt“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Es gibt jetzt keinerlei Notwendigkeit mehr, über eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nachzudenken.“ Der DJV lehnt seit Jahren die Vorratsdatenspeicherung ab. Diese untergrabe für Journalisten den Schutz von Quellen und beschädige damit im Kern die Pressefreiheit, warnte Konken vor den Konsequenzen.
Deutsche Polizeigewerkschaft Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich entschieden gegen Forderungen der Linkspartei ausgesprochen, Cannabis durch die Einführung von sogenannten „Cannabis-Clubs“ zu legalisieren. „Der Staat darf sich nicht zum Dealer machen“, warnte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Er verwies zudem darauf, daß Drogenkonsum eine der drei wesentlichen Ursachen ist, die im Straßenverkehr zu Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang führen.
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat anläßlich des 40. Jahrestages des Radikalenerlasses die Politik aufgefordert, demokratisches Engagement zu fördern und die Gesinnungsschnüffelei gegen politisch aktive Menschen mit linker Orientierung zu stoppen. „Radikalenerlaß und Berufsverbote waren ein verhängnisvoller politischer Fehler, der sich nicht wiederholen darf“, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne. „Er hat das Leben zahlreicher Menschen massiv beeinträchtigt, ihnen Berufs- und Lebenschancen genommen. Der Staat schuldet den Opfern bis heute eine Rehabilitation. Die Demokratie hat erheblichen Schaden genommen.“ Das eklatante Versagen der Sicherheitskräfte im Fall der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle fördere einen blinden Fleck gegenüber der Gefahr von rechts zutage, kritisierte Thöne. Es sei an Zynismus kaum zu überbieten, daß sich auch jene, die sich im „Kampf gegen Rechts“ engagierten, einem Generalverdacht der Verfassungsuntreue ausgesetzt sähen.
Gewerkschaft der Polizei Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich positiv zum Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts geäußert, das die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der polizeilichen Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten auf öffentlichen Wegen und Plätzen bestätigt hat. „Eine Einschränkung der Videoüberwachung oder gar ein generelles Verbot hätte die Polizei in ihrer Arbeit massiv behindert“, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. Die richterliche Entscheidung entkräfte den immer wieder öffentlich geäußerten Vorwurf, daß die Polizei an Datensammelwut leide.“ Die schnelle Festnahme der Berliner U-Bahn-Schläger habe gezeigt, daß Videobilder polizeiliche Ermittlungen wesentlich unterstützen.
Junge Liberale Die Jungen Liberalen (JuLis) haben sich dafür ausgesprochen, den Umgang mit Cannabis-Konsumenten zu entkrampfen. „Die Stigmatisierung muß ein Ende haben. Die gesellschaftliche Debatte geht an den Fakten vorbei. Mit Cannabis verhält es sich ähnlich wie mit Alkohol und Tabak: Maßvoller Genuß schadet Erwachsenen nicht und muß straffrei möglich sein“, heißt es in einer Stellungnahme der FDP-Nachwuchsorganisation. Kindern und Jugendlichen sollte der Konsum verboten bleiben. „Um Drogenkonsumenten nicht weiter in die Kriminalität zu drängen, fordern wir als ersten Schritt eine sofortige bundeseinheitliche Definition von geringen Mengen zum Eigenkonsum bei Cannabis, deren Besitz straffrei bleibt und nicht von der Polizei verfolgt wird“, heißt es weiter.
Ruprecht Polenz Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. „2013 werde ich 67 Jahre alt sein, und ich möchte mich danach vor allem meiner Familie widmen können“, zitiert die Welt am Sonntag aus einem Brief von Polenz an seine Partei. Der Münsteraner gehört dem Bundestag seit 1994 an, seit 2005 ist er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
Doris Schröder-Köpf Die Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, ist mit ihrem Versuch gescheitert, bei der niedersächsischen Landtagswahl 2013 für die SPD anzutreten. Die 48 Jahre alte ehemalige Journalisten unterlag am Montag in der dritten von fünf parteiinternen Vorabstimmungen gegen die Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner. Eine Nominierung Schröder-Köpfs ist damit so gut wie ausgeschlossen.
Marina Weisband Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband (JF 50/11), hat angekündigt, auf dem Bundesparteitag im April nicht mehr für den Bundesvorstand zu kandidieren. Sie werde sich aber weiterhin für die Piratenpartei engagieren und schloß nicht aus, sich 2013 für ein Bundestagsmandat zu bewerben. |