© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/12 10. Februar 2012

Meldungen

„Berliner Kreis“ trifft sich mit CDU-General

Berlin. Der als „Berliner Kreis“ bekannt gewordene Zusammenschluß konservativer CDU-Politiker sorgt bei der Führung der Union weiterhin für Unruhe. „Ich halte nichts von Parallelveranstaltungen zu Gremien wie Parteitagen, Fraktion und Vereinigungen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der Frankfurter Rundschau vor dem Treffen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit Vertretern des Kreises um den hessischen Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner, das für Dienstag abend im Konrad-Adenauer-Haus geplant war. Der Fraktionsvorsitzende der sächsischen CDU, Steffen Flath, verteidigte dagegen den Zusammenschluß. „Wir haben schon einigemal erkennbar Einfluß auf die Erscheinung und die Ausstrahlung der CDU genommen“, sagte Flath der Leipziger Volkszeitung. Wenn es den Gesprächskreis nicht gäbe, dann würde vermutlich in der CDU deutlich weniger über Familie und über Werteerziehung gesprochen werden. (ms)

 

Streit um Einführung der Scharia in Deutschland

Berlin. Die Äußerungen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD), er könne sich in Deutschland Schariagerichte vorstellen, sind auf scharfe Kritik gestoßen. (Kommentar Seite 2) „Die Errungenschaften unseres Rechtsstaates gelten für alle in Deutschland lebenden Menschen – unabhängig von ihrem Glauben“, sagte der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings (CDU). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verwies darauf, daß die islamische Rechtsordnung der Scharia für menschenverachtende Strafen wie Steinigung und Handabhacken stehe. „Forderungen nach einer Einführung der Scharia kann ich nur als gefährliche Schnapsidee bezeichnen“, sagte der CSU-Politiker. Sie laufe dem Ziel der Integration völlig zuwider. Hartloff hatte allerdings eingeschränkt, die Scharia sei nur in einer modernen Form akzeptabel. „Steinzeit werden wir nicht tolerieren. Steinigen ist menschenrechtswidrig“, sagte er dem Berliner Boulevardblatt B.Z. (ms)

 

Freie Wähler kämpfen um Wahlantritt

Kiel. Den Freien Wählern in Schleswig-Holstein ist es bislang nicht gelungen, eine Liste für die Landtagswahl am 6. Mai aufzustellen. Statt der benötigten 50 stimmberechtigten Mitglieder seien zum Parteitag Ende Januar lediglich 40 erschienen, sagte der Landesvorsitzende Alfred Zellfelder der JUNGEN FREIHEIT. Derzeit prüfe man, ob am Wahlantritt festgehalten werden könne. Dazu sei es nötig, kurzfristig einen neuen Parteitag anzusetzen. Er selbst spreche sich für einen Wahlantritt aus, für den die Freien Wähler nach der Nominierung der Landesliste bis zum 19. März 1.000 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. (ho)

 

Umfrage der Woche

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Ja, der Verfassungsschutz ist nur ein Machtinstrument der jeweils regierenden Partei, zur Unterdrückung und Gängelung der Opposition und möglicher Konkurrenz. 33,5%

Nein, der Verfassungsschutz verteidigt unsere freiheitliche demokratische Grundordnung erfolgreich seit über sechzig Jahren gegen Extremisten jeglicher politischer Couleur. 28,6%

Ja, die Aufgaben des Verfassungsschutzes können ohne weiteres auch von der Polizei wahrgenommen werden. 8,2%

Nein, aber er sollte ausschließlich für die Abwehr von Terrorismus und Spionage zuständig sein. 29,7%

abgegebene Stimmen gesamt: 2939

Aktuelle Umfrage: "Berliner Kreis": Haben die Konservativen in der CDU noch eine Chance?

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