© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/12 10. Februar 2012

Nationalstaat im Stahlgewitter: Gestaltungsmacht eingebüßt
Die Nation ist an allem schuld
(jr)

Im Chor linker Politik- und Sozialwissenschaftler verschaffen sich die Propagandisten des EU-Zentralstaats mit immer grelleren Untergangsszenarien Gehör. Einigkeit herrscht dabei in der Auffassung, die im Wochentakt eskalierende Euro- und Verschuldungskrise zur Entsorgung des Nationalstaates zu nutzen. Die politische Altenteilerin Christa Randzio-Plath, Hamburger Dozentin und Beraterin der EU-Kommission, bezieht in ihre Philippika gar alle 27 EU-Staaten in die deutsche „Schuldgemeinschaft“ mit ein, wenn sie hysterisch einfordert, endlich die „Überwindung des Nationalstaats und seiner unsäglichen Verbrechen“ als jenes Programm zu realisieren, das den Gründern der EU als „Vision einer besseren und gerechteren Welt“ vor Augen stand (vorgänge, 4-2011). Der Flensburger Sozialphilosoph Hauke Brunkhorst glaubt ähnlich desorientiert, daß die „größte Wirtschaftskrise des modernen Kapitalismus“ nicht allein auf das Konto „gieriger Banker“ gehe, sondern auch Folge „national fragmentierter Politik“ sei. Werde aus dieser Einsicht kein zentralistischer Schluß gezogen, könne die Krise für Europa tödlich enden: „Das ist wahrscheinlich.“ Fest stehe jedenfalls, daß der Nationalstaat nach diversen „Rettungsmaßnahmen“ heute den „nicht mehr manövrierfähigen Rest seiner Handlungsfähigkeit und Gestaltungsmacht eingebüßt“ habe.

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