© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/12 17. Februar 2012

Parteien, Verbände, Personen

Deutscher Anwaltverein

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich dafür ausgesprochen, das Punktesystem bei Verkehrsdelikten zu reformieren. „Die vereinfachte Löschung der Eintragungen ist dringend notwendig, weil das System für die Verkehrsteilnehmer derzeit undurchsichtig und nur schwer nachvollziehbar ist“, sagte der Vizepräsident des DAV, Oskar Riedmeyer. Außerdem sei das System ineffizient, weil das jahrelange Fortschreiben alter minimaler Verstöße keine Rückschlüsse auf das aktuelle Fahrverhalten zulasse. Riedmeyer warnte vor der Gleichstellung von schweren Verstößen mit kleineren Übertretungen: „Es erscheint höchst problematisch, wenn zur Verwaltungsvereinfachung kleine Nachlässigkeiten eines ansonsten verantwortungsbewußten Autofahrers mit dem bedenkenlosen Fahrverhalten von Verkehrsrowdies gleichgesetzt werden.“ Riedmeyer reagierte damit auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der in der vergangenen Woche eine Reform des Punktesystems in Aussicht gestellt hatte.

 

Die Freiheit Bayern

Der Landesverband Bayern der islamkritischen Partei Die Freiheit hat den Journalisten Michael Stürzenberger zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite steht als stellvertretender Landesvorsitzender künftig Torsten Klaucke. Zum Generalsekretär bestimmten die Delegierten des Sonderparteitages in München Thomas Weiß.

www.bayern.diefreiheit.org

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die Flensburger Verkehrssünderkartei zu vereinfachen, ist bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auf Zustimmung gestoßen. „Grundsätzlich ist es richtig, das Punktesystem einfacher und transparenter zu gestalten und den europäischen Vorhaben anzupassen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. „Nur reicht das Konzept nicht aus, um die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern. Die erschreckende Entwicklung bei der Zahl der Verkehrstoten in Deutschland im letzten Jahr zeigt, daß noch mehr Engagement bei der Verkehrssicherheitsarbeit erforderlich ist.“ Eine zentrale Forderung der Gewerkschaft sei deshalb die Einführung der Halterhaftung, wenn es zu Verkehrsverstößen kommt, bei denen der Fahrer nicht ermittelt werden kann. „Wenn jemand zu schnell fährt, bei Rot eine Kreuzung quert oder den Abstand nicht einhält, kann die Polizei nicht immer sofort feststellen, wer der Fahrzeugführer war“, sagte Wendt. Das Personal bei der Polizei reicht nicht aus, um alle Fahrzeuge gleich anzuhalten und zu kontrollieren.

 

Gewerkschaft der Polizei

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus kommt nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei den Sicherheitsbehörden eine entscheidende Rolle zu. Zwar seien nach Meinung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, Kommissionen, Ausschüsse, Runde Tische und Appelle gegen den Rechtsextremismus notwendig. Witthaut: „Was uns aber am meisten fehlt, um das Unwesen und Treiben der Neonazis zu unterbinden, ist genügend Polizei, insbesondere in den ländlichen Regionen“, sagte Witthaut anläßlich der Einsetzung der „Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus“ in der vergangenen Woche.

 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Konsequenzen aus der Prognose der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Zahl der Studienanfänger gefordert. „Deutschland braucht in Zukunft nicht weniger, sondern deutlich mehr akademisch qualifizierte Fachkräfte – insofern ist es eine gute Nachricht, daß die KMK ihre Studienanfänger-Prognose nach oben korrigiert hat“, sagte das für Hochschulen verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller. Mehr Studenten brauchten aber auch mehr Lehrende: Bund und Länder müßten jetzt für einen zügigen Ausbau der Hochschulen sorgen, der mit dem Anstieg der Studentenzahlen Schritt halte.“ Wir schlagen vor, den ‘Hochschulpakt 2020’ um mindestens 100.000 zusätzliche Studienanfängerplätze aufzustocken“, sagte Keller.

 

Republikaner

Die Republikaner haben sich hinter den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für Volksabstimmungen über künftige „Rettungs“-Bürgschaften für überschuldete Euro-Staaten gestellt. „Es ist erfreulich, daß Seehofer in dieser Frage auf Republikaner-Kurs geht“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. Es werde auf die Dauer nicht gutgehen, wenn in der Währungspolitik der Wille der Mehrheit des Volkes permanent ignoriert werde. „Ein Schulterschluß im rechtsbürgerlichen Lager wäre das richtige Signal gegen den Euro-Wahnsinn“, sagte Schlierer. Jetzt komme es darauf an, daß der CSU-Vorsitzende den Worten auch Taten folgen lasse und dafür sorge, die rechtlichen Voraussetzungen für bundesweite Volksabstimmungen auch tatsächlich zu schaffen. Für bloßen Wählerfang sei das Thema zu wichtig.

www.rep.de

 

FDP Hamburg

Der Vorsitzende der Hamburger FDP, Rolf Salo, ist von seinem Amt zurückgetreten. Der 62jährige, der den Landesverband seit 2009 führte, gab für seinen Schritt persönliche Gründe an. Auf einem Sonderparteitag Ende März wollen die Liberalen, die im vergangenen Jahr erstmals seit 2004 wieder in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen waren, einen neuen Landeschef wählen.

 

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken beteiligt sich an der Europäischen Sonntagsallianz zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags. „In Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise, in denen sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften zunehmend unter Druck geraten, ist der arbeitsfreie Sonntag ein klares und sichtbares Zeichen dafür, daß die Menschen und unsere Gesellschaft nicht ausschließlich von Arbeit und Wirtschaft abhängig sind, heißt es in einem entsprechenden Aufruf. Deshalb rufe die Allianz alle ihre Mitglieder, Unterstützer und alle Bürger auf, dieser Forderung am Sonntag, den 4. März 2012 Gehör zu verschaffen.

www.allianz-fuer-den-freien-sonntag.de

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