© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/12 24. Februar 2012

Meldungen

Kosovo-Serben lehnen albanische Regierung ab

MITROVICA. Die serbische Bevölkerung im Kosovo hat sich in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit gegen eine Anerkennung der von Albanern dominierten Zentralregierung in Pristina ausgesprochen. Insgesamt stimmten 99,7 Prozent der Serben gegen eine Unterstützung der kosovoalbanischen Institutionen. Die serbische Mitte-Links-Regierung und die Führung der Kosovo-Albaner hatten die Abstimmung im Vorfeld scharf kritisiert und als „ungültig“ bezeichnet. Unterstützung bekamen die Serben im Kosovo dagegen von den Oppositionsparteien im serbischen Parlament. Der frühere Ministerpräsident Vojislav Koštunica, Chef der konservativen Demokratischen Partei Serbiens – Neues Serbien, betonte, die territoriale Einheit Serbiens dürfe nie aufgegeben werden. Er forderte zudem ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Diese betreibe eine „Politik der Demütigung“. (ho)

Ex-Laos-Abgeordnete treten Konservativen bei

ATHEN. Nach ihrem Ausschluß aus der Fraktion der rechtsnationalen Laos-Partei sind der griechische Transportminister Makis Voridis und der ehemalige stellvertretende Handels- und Schiffahrtsminister Adonis Georgiades in die konservative Nea Dimokratia (ND) eingetreten. Die beiden Politiker hatten am 12. Februar gegen die Weisung des Laos-Parteichefs Georgios Karatzaferis dem Sparpaket der Regierung zugestimmt. Georgiades sagte, die ND sei die einzige Partei, die verhindern könne, daß aus Griechenland ein zweites Syrien werde, berichtet die Tageszeitung Ekathimerini. Voridis betonte, es benötige nun eine „große patriotische liberale Partei“, die das Vertrauen der Menschen wiederherstellen müsse. Neue Umfragen dagegen zeigen die steigende Unzufriedenheit mit der Regierung. So kommt die Nea Dimokratia nur noch auf 19,4 und die sozialdemokratische Pasok-Partei auf 13,1 Prozent. Bei den vergangenen Parlamentswahlen hatten sie noch 44 beziehungsweise 33 Prozent der Stimmen erhalten. Die Laos könnte ihr Ergebnis von 2009 halten und kommt auf 5,1 Prozent. Profitieren können vor allem linke und linksradikale Parteien. (ho)