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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 10/12 02. März 2012
Italien muß afrikanische Flüchtlinge entschädigen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat gesprochen: Die 24 afrikanischen Flüchtlinge, die 2009 von der italienischen Küstenwache in internationalen Gewässern aufgegriffen und nach Libyen zurückgeführt wurden, sollen je 15.000 Euro Entschädigung vom italienischen Steuerzähler bekommen. Der EGMR gehört nicht zur Europäischen Union, aber alle EU-Länder sind laut dem Vertrag von Maastricht an seine Urteile gebunden. Es ist skandalös, daß dieser Gerichtshof sich in die inneren Angelegenheiten eines Staates einmischt. Die Härte und Schnelligkeit dieser Verurteilung läßt den Verdacht aufkommen, daß übernationale Gremien weiterhin das Projekt betreiben, das Europa der Völker und der Nationen durch unbegrenzte Immigration zu zerstören. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, schrieb der Staatsrechtler Carl Schmitt. Der EGMR geht mit seiner Entscheidung über einen klar vorliegenden nationalen Notstand hinweg. Von einem „richtungsweisenden Urteil mit Vorbildfunktion“ spricht bereits das Uno-Flüchtlingshilfswerk, das nun verlangt, die gesamte Immigrationspolitik Italiens zu revidieren.
Giuseppe Reguzzoni ist Mitarbeiter am Historischen Institut der Universität Mailand und Kolumnist der italienischen Tageszeitung La Padania. |