02.03.12 / Meldungen

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Karlsruhe kippt Sondergremium

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat das geplante Sondergremium des Euro-Rettungsschirms EFSF für teilweise verfassungswidrig erklärt (Kommentar Seite 2). Der Ausschuß des Bundestages sollte im Krisenfall wichtige Entscheidungen ohne Rücksprache mit dem Parlament treffen dürfen. Doch dieses würde dadurch in seinem Haushaltsrecht unzulässigerweise beschnitten, urteilten die Richter. Geklagt hatten die zwei SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert. Sie sahen ihre Rechte als Abgeordnete durch das Gremium verletzt. Dieses sollte nur neun Personen umfassen und geheim tagen. Das Gericht verlangt, daß Abgeordnete stärker eingebunden werden. Der Bundestag dürfe nicht wichtige Entscheidungen auf ein Kleinstgremium übertragen. Zudem müsse das Gremium größer werden, um die Mehrheitsverhältnisse besser widerzuspiegeln. (rg)

Grüne hadern mit Joachim Gauck

DÜSSELDORF. Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Memet Kilic, hat angekündigt, bei der Wahl des Bundespräsidenten nicht für den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck zu stimmen. „Ich kann nicht jemanden zum Bundespräsidenten wählen, der Thilo Sarrazin Mut bescheinigt. Mut braucht man, um sich auf die Seite der Schwächeren zu stellen“, sagte Kilic der Rheinischen Post. Gauck habe sich mehrfach auf die Seite der Stärkeren geschlagen und sich beispielsweise über die Occupy-Bewegung lustig gemacht. „So jemand kann nicht mein Präsident werden, denn er hat keinen Mut“, kritisierte Kilic. Auch andere Grünen-Politiker hatten sich bereits zögernd geäußert, ob sie Gauck am 18. März wählen werden. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, er werde Gauck nur seine Stimme geben, wenn dieser sich von Sarrazin distanziere. (krk)

Journalistinnen fordern Frauenquote

DÜSSELDORF. Eine Initiative von Journalistinnen hat von deutschen Medienunternehmen eine Frauenquote für die Führungsetagen gefordert (Kommentar Seite 2). Die Initiative „Pro Quote“ will erreichen, daß binnen fünf Jahren dreißig Prozent aller Führungspositionen in Redaktionen mit Frauen besetzt werden. Bislang seien nur zwei Prozent der Chefredakteure weiblich und 25 Prozent der Intendanten. Zu den Erstunterstützern der Aktion gehören neben Befürwortern einer Frauenquote wie Alice Schwarzer (Emma) oder Ines Pohl (taz) auch prominente Moderatorinnen wie Frauke Ludowig oder die Reporterin Antonia Rados. Während die betroffenen Unternehmen sich beeilten, ihre Kooperationsbereitschaft zu beteuern, überwogen auf der Netzseite pro-quote.de negative Kommentare. (rg)

Umfrage der Woche

Wird Joachim Gauck ein guter Bundespräsident?

Ja, Gauck hat schon immer konservative und freiheitliche Werte vertreten. 35,0 %

Nein, da Gauck der Konsenskandidat der Parteien ist, wird er sich nicht mit ihnen anlegen. 10,3 %

Ja, nach Christian Wulff kann es nur besser werden. 21,8 %

Nein, auch Gauck wird die wahren Fehlentwicklungen in der Gesellschaft nicht benennen. 32,9 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3626

Aktuelle Umfrage: Bundestag: Zerbricht die Koalition an der Euro-Rettung?

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