02.03.12 / Meldungen

Meldungen

Italien muß illegale Migranten entschädigen

BRÜSSEL. Italien muß 22 Asylsuchenden aus Somalia und Eritrea, die 2009 nach Libyen abgeschoben wurden, eine Entschädigung von insgesamt 333.000 Euro zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hervor, das zugleich die Asylpolitik Italiens scharf kritisiert (Kommentar Seite 2). Mit der Abschiebung nach Libyen, welches nach Ansicht der Richter kein „sicheres Land“ gewesen sei, habe die Regierung in Rom die Kläger unnötig in Gefahr gebracht, argumentierten die Richter. Der parteilose Ministerpräsident Mario Monti kündigte bereits eine Lockerung der Asylgesetze an. Mit Blick auf das Urteil werde das Land neue Entscheidungen für die Zukunft treffen. Lob für das Urteil kam auch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD): „Der vorläufige Schutz eines jeden Flüchtlings ist pflichtgemäß zu garantieren.“ Schulz forderte die nord- und mitteleuropäischen Staaten auf, Italien bei der Bewältigung des „massenhaften Zustroms“ zu unterstützen. (ho)

Demonstration gegen Ausländerkriminalität

MANCHESTER. Mehr als 600 Mitglieder der English Defence League (EDL) haben am Wochenende in Manchester gegen die Islamisierung Großbritanniens und die wachsende rassistische Gewalt gegen Einheimische demonstriert. Hintergrund war der brutale Überfall einer Gruppe von Jugendlichen „asiatischer Herkunft“ auf einen 17 Jahre alten Engländer Anfang Februar. Das Opfer erlitt dabei mehrere schwere Schädelbrüche. Nach Angaben der Polizei handelten die Täter dabei offenbar aus rassistischen Motiven. Gestört wurde die EDL-Kundgebung von mehreren hundert Linksextremisten, die sich unter anderem vom Zeigen britischer Flaggen provoziert fühlten. Insgesamt wurden elf EDL-Anhänger und 19 Gegendemonstranten festgenommen. (ho)

Iranischer Pastor soll hingerichtet werden

TEHERAN. Die iranische Regierung hat angekündigt, Pastor Youcef Nadarkhani in den kommenden Wochen hinzurichten. Nadarkhani war am 22. September 2010 wegen Abfalls vom Islam und der Verbreitung unislamischer Lehren zum Tod durch den Strang verurteilt worden. Die Urteilsvollstreckung wurde aber bisher aufgeschoben, um einen Widerruf des christlichen Glaubensbekenntnisses zu ermöglichen. Der evangelische Geistliche, der bereits zu Jugendzeiten zum Christentum fand, lehnte diesen jedoch ab. Dies wäre „nicht nur die erste Hinrichtung mit der offiziellen Begründung ‘Abfall vom Islam‘, sondern auch ein Schritt ins dunkle Mittelalter“, warnte der Sprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, Martin Lessenthin. (FA)