© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/12 02. März 2012

Meldungen

Kritik an Sanktionen gegen Ungarn

BRÜSSEL. Der österreichische EU-Abgeordnete Ewald Stadler (BZÖ) hat die von der EU-Kommission angekündigte Nichtauszahlung von Fördergeldern an Ungarn als „Heuchelei“ kritisiert. Während Griechenland nach jahrelangem Budget-Betrug wöchentlich Milliarden an Steuergeldern nachgeworfen werden, würde hier eine „unliebsame Regierung systematisch abgestraft“, so Stadler, der im Dezember 2011 für das rechtsliberale BZÖ ins EU-Parlament nachgerückt war. Aufgrund des anhaltend hohen Haushaltsdefizits Ungarns, so die EU-Kommission, sollen explizit 495 Millionen Euro Fördergelder aus dem Kohäsionsfonds für 2013 eingefroren werden. Erstmals werden somit die verschärften EU-Haushaltsregeln umgesetzt, die zum Jahreswechsel mit dem sogenannten „Six Pack“ verabschiedet wurden. (ctw)

 

Belgien: Radikaler Muslim gegen Urteil

ANTWERPEN. Der Anführer der radikalen Muslimbewegung „Sharia4Belgium“, Fouad Belkacem, hat Berufung gegen seine Verurteilung eingelegt. Der belgische Staatsangehörige war Anfang Februar vom Antwerpener Strafgericht zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 550 Euro verurteilt worden. Dem 29jährigen wurden Anstiftung zu Haß und Gewalt gegen Nichtmuslime sowie die Bedrohung des Vlaams-Belang-Chefs Filip Dewinter, des ehemaligen VB-Politikers Frank Vanhecke sowie des Vorsitzenden der Neuen Flämischen Allianz (N-VA), Bart De Wever, zur Last gelegt. Am 16. März wird das Verfahren vor dem Antwerpener Strafgericht nun neu verhandelt. Parallel dazu laufen noch mehrere Anklagen, unter anderem wegen Diebstahls, Widerstand gegen die Staatsgewalt und soganannten Haßaufrufen gegen Homosexuelle. (ctw)

 

Schweiz: SVP hofft auf Kampagnenerfolge

Bern. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ruft all ihre Wähler an die Urnen. „Jede Stimme zählt“, heißt das Motto angesichts von fünf Volksabstimmungen am 11. März. Angesichts der eher negativen Ergebnisse bei den vergangenen National- und Bundesratswahlen im Oktober und Dezember letzten Jahres versucht die SVP mit forciertem Kampagneneinsatz politischen Boden zurückzugewinnen. Entsprechend fordert sie drei klare „Nein“ zur Volksinitiative „Schluß mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“, zur Initiative „6 Wochen Ferien für alle“ und zur Einführung der Buchpreisbindung sowie ein „Ja“ zur Volksinitiative „Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen“ und zur „Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke“. Im Vordergrund stehen hierbei die Stärkung des Mittelstandes und der Kampf für Freiheit und Eigenständigkeit. (ctw)

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