© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/12 09. März 2012

Meldungen

Marine setzt Kampfschwimmer ein

Berlin. Die Bundeswehr will zur Abwehr von Piratenangriffen am Horn von Afrika künftig auch Kampfschwimmer einsetzen. Laut Bild am Sonntag sollen die Elitesoldaten der Deutschen Marine im Anti-Piraten-Einsatz die Mutterschiffe der Seeräuber außer Gefecht setzen. Demnach sei geplant, die Kampfschwimmer per Hubschrauber und Schlauchboot in der Nähe der Piraten abzusetzen, damit sie sich den Schiffen unbemerkt nähern und die Motoren außer Gefecht setzen können. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums befinden sich bereits Kampfschwimmer an Bord des Einsatzgruppenversorgers „Berlin“, der vor Somalia operiert. (ms)

Piratenpartei klagt in Karlsruhe

Karlsruhe. Die Piratenpartei hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die im vergangenen Jahr beschlossene Änderung der Parteienfinanzierung eingereicht. Durch diese sei die bereits bestehende Benachteiligung von Kleinparteien weiter verschärft worden, kritisieren die Piraten. Das aber stünde im Widerspruch zu dem im Gesetz festgeschriebenen Grundsatz, Parteien gemessen an ihrer gesellschaftlichen Bedeutung zu fördern. Die Obergrenze für die Parteienfinanzierung aus staatlichen Geldern war im vergangenen Sommer deutlich erhöht worden. Sie soll in zwei Stufen von 133 auf 152 Millionen Euro steigen und danach an die Inflation angepaßt werden. Die Piraten stören sich aber vor allem an der sogenannten „relativen Obergrenze“, bei der eine Partei maximal nur so viele Staatszuschüsse erhalten kann, wie sie gleichzeitig auch aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen einnimmt. Kleine Parteien erhielten dadurch mitunter weniger Geld, als ihnen aufgrund der Wählerstimmen zustünden, klagen die Piraten. (FA)

Proteste gegen Lesung von Thilo Sarrazin

Berlin. Grüne und Linkspartei in Rheinland-Pfalz protestieren gegen eine geplante Lesung Thilo Sarrazins in der Eifel. Während die Grünen eine Gegenveranstaltung planen, forderte die Linkspartei in einem Antrag, Sarrazin vom diesjährigen „Eifel-Literatur-Festival“ Anfang Mai auszuladen. „Sarrazin spaltet die Gesellschaft der Bundesrepublik – er reduziert Immigranten teils auf den Geschlechtsakt, die Kinder von Immigranten reduziert er auf ein Bekleidungsstück“, heißt es in dem Antrag des rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden der Linkspartei, Wolfgang Ferner, den dieser im Kreistag Bitburg-Prüm eingebracht hat. Auch die Grünen im Kreis sind gegen die Lesung Sarrazins. Auf einer Gegenveranstaltung wollen sie sich daher mit seinen Thesen kritisch auseinandersetzen. „Dabei können sich die Leute schon mal vorinformieren – und später den Vortrag Sarrazins um so kritischer betrachten“, kündigte der Geschäftsführer des Kreisverbands, Helmut Fink, an. (krk)