© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/12 16. März 2012

EU streicht Fördergelder für Ungarn
Brüsseler Heuchelei
von Andreas Mölzer

Ungarn ist weiterhin großem Druck ausgesetzt: Zuerst hat die EU-Kommission Budapest eine knappe halbe Milliarde Euro an Fördergeldern gestrichen, und dann wurde die Fortsetzung von zwei Vertragsverletzungsverfahren beschlossen – angeblich, weil die Unabhängigkeit der Justiz und der nationalen Datenschutzbehörde gefährdet seien. Keine Rolle spielt dabei für die Brüsseler Zentrale, daß die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban bereits im Vorfeld die Kritikpunkte ausgeräumt hat.

Die Begründung der Streichung der Fördergelder – Budapest verstoße gegen die EU-Defizitgrenze – ist an Heuchelei kaum mehr zu überbieten. Wenn nämlich Brüssel die Einhaltung der Haushaltsdisziplin ein Anliegen wäre, hätten schon längst Dutzende Verfahren eingeleitet werden müssen. Somit muß der Zorn Brüssels andere Ursachen haben. Und diese sind in der Parlamentswahl vom April 2010 zu suchen, als die Magyaren bei der Parlamentswahl die Sozialisten abgestraft und Orbans Fidesz-Partei mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit ausgestattet haben. Weil in der politisch korrekten Europäischen Union nicht sein kann, was nicht sein darf, werden nun die unbotmäßigen Ungarn zur Räson gebracht.

 

Andreas Mölzer, FPÖ, ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments.

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