© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/12 16. März 2012

Meldungen

Sieg für Linkspopulisten, Euro-Kritiker gespalten

PRESSBURG. Die linkspopulistischen Sozialdemokraten (Smer-SD) von Ex-Premier Robert Fico haben die vorgezogenen Nationalratswahlen in der Slowakei mit 44,4 Prozent gewonnen. Mit 83 von 150 Sitzen reicht es damit für eine absolute Regierungsmehrheit. Die bisherige Viererkoalition (JF 11/12) wurde hingegen vom Wähler abgestraft: Die wirtschaftsliberal-christdemokratische SDKÚ wurde mit 6,1 Prozent mehr als halbiert, ebenso die liberale SaS des Euro-Kritikers Richard Sulík (JF 41/11) mit 5,9 Prozent. Die moderate Ungarn-Partei Most-Híd sackte auf 6,9 Prozent ab. Lediglich die wertkonservativen Christdemokraten (KDH) konnten mit 8,8 Prozent leicht zulegen. Dank aus dem Stand 8,6 Prozent gelang der SaS-Abspaltung OĽaNO ein Achtungserfolg. Parteichef Igor Matovič hatte mit der demonstrativen Ablehnung des Doppelstaatsbürgerschaftsgesetzes seinen Fraktionsauschluß provoziert. Die rechte Slowakische Nationalpartei (SNS) und die rechte Ungarn-Partei MKP scheiterten jeweils an der Fünfprozenthürde. (fis)

 

Lega Nord lehnt Bündnis mit Berlusconi-Partei ab

TURIN. Die Lega Nord hat ein Wahlbündnis mit der Partei „Volk der Freiheit“ (PDL) des italienischen Ex-Premiers Silvio Berlusconi für die Kommunalwahlen Anfang Mai kategorisch ausgeschlossen. Berlusconi mache stets immer das Gegenteil von dem, was er sage, kritisierte Lega-Chef Umberto Bossi nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ANSA. „Er reagiert lediglich auf die Forderungen Europas und der Banken.“ Bossi betonte, er sei lieber allein als in schlechter Gesellschaft. Mit Blick auf die kommenden Wahlen zeigte sich Bossi optimistisch. Die Menschen in Norditalien seien den römischen Zentralstaat und die sozialistischen Linken satt. Die Lega ist die einzige Partei in beiden Parlamentskammern, die den parteilosen Ministerpräsidenten Mario Monti nicht unterstützt. (ho)

 

Schweiz: SVP will trotz Niederlagen Kurs halten

BERN. Trotz der mäßigen Ergebnisse bei den Referenden und Kantonswahlen hat der Chef der Schweizerischen Volkspartei, Toni Brunner, eine Änderung des SVP-Kurses und eine Anpassung an die anderen Parteien ausgeschlossen. Die rechtsbürgerliche SVP hatte bei drei der vier Kantonswahlen am vergangenen Wochenende Mandate eingebüßt. Auch bei fünf Volksabstimmungen fiel die Bilanz wechselhaft aus. Zwar lehnten die Schweizer, wie von der SVP gefordert, die Einführung einer Buchpreisbindung und die Verlängerung des Mindesturlaubs von vier auf sechs Wochen ab. Hingegen stimmten sie für eine Begrenzung des Baus von Zweitwohnungen und gegen die SVP-unterstützte Bausparinitiative. (ho)

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