© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/12 23. März 2012

Kopf-an-Kopf-Rennen an der Saar
Saarland: Bei der Neuwahl im kleinsten Flächenland zeichnet sich eine knappe Entscheidung zwischen CDU und SPD ab
Lion Edler

Eines kann schon vor der saarländischen Landtagswahl am kommenden Sonntag als sicher gelten: Die Wahl wird einen Schlußstrich hinter der bislang einzigen sogenannten „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und Grünen setzen. Die Ministerpräsidentin des mit rund einer Million Einwohnern kleinsten Flächenlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hatte das Bündnis zu Beginn des Jahres aufgekündigt und mit personellen Querelen innerhalb der FDP begründet. Der anschließende Versuch, eine Große Koalition zu bilden, scheiterte nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Kramp-Karrenbauer und dem SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas. Kramp-Karrenbauer hatte „große Zweifel“ an einer ausreichenden Basis für eine Koalition. Gemeint war damit die Forderung der SPD, den nächsten Landtag ein Jahr früher als geplant, also schon im Jahr 2013 zusammen mit dem Bundestag wählen zu lassen.

Nun gibt es diese Wahl eben schon zwei Jahre früher. Wenige Tage vor der Entscheidung entwickelt sich dabei ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Das letzte veröffentlichte Umfrageergebnis der Forschungsgruppe Wahlen sah beide Parteien gleichauf bei 34 Prozent der Stimmen. Auch bei der Frage nach dem geeigneten Regierungschef zeigt sich kein klares Meinungsbild. Nach dem „Politbarometer“ des ZDF wollten 42 Prozent lieber Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin, 41 Prozent präferierten ihren Konkurrenten Maas. Nach einer ARD-Umfrage kommen beide auf 38 Prozent der Wählergunst. Die Forschungsgruppe Wahlen betonte aber, daß 51 Prozent der Befragten noch nicht sicher seien, wen sie wählen wollten. Angesichts einer zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung sei daher von besonderer Bedeutung, daß es bis zur Wahl noch zu „großen Mobilisierungseffekten“ kommen könne.

Bei den kleineren Parteien spiegelt die saarländische Entwicklung im wesentlichen den Bundestrend. So scheint für die Linkspartei auch im Saarland eine Blütezeit zu Ende zu gehen – die Partei um Spitzenkandidat Oskar Lafontaine kommt nach über 21 Prozent der Stimmen bei der vergangenen Landtagswahl nunmehr in Umfragen nur noch auf 14 bis 16 Prozent. Manche jüngeren Wähler dürften von der Linkspartei zu den Piraten gewechselt sein. Die als pragmatisch geltenden Saar-Piraten liegen derzeit bei sechs Prozent der Stimmen und stehen somit vor dem Einzug in das zweite Landesparlament nach dem Berliner Abgeordnetenhaus. Die FDP befindet sich dagegen weiter im freien Fall, Demoskopen sehen sie zwischen ein und drei Prozent der Stimmen und damit nicht mehr im Landtag. Auch den Grünen könnte angesichts der Umfragen durchaus das parlamentarische Aus drohen. Die sonstigen Kleinparteien kommen auf insgesamt vier Prozent und dürften damit keine Chance auf den Parlaments-einzug haben. Interessant dürfte allenfalls das Abschneiden der traditionell im Saarland fest verwurzelten Familienpartei sein.

CDU will beim öffentlichen Dienst sparen

Bereits geklärt scheint indessen die Koalitionsfrage. Zwar erklärt Lafontaine noch immer, eine rot-rote Koalition anzustreben, doch haben sich CDU und SPD längst auf eine Große Koalition als Ziel festgelegt. SPD-Chef Maas hält die Linke im Saarland nicht für regierungsfähig.

Inhaltlich drehte sich der Wahlkampf vor allem um die sogenannte „Schuldenbremse“. Das mit über 14 Milliarden Euro hochverschuldete Saarland erhält jährliche Bundeshilfen in Höhe von 260 Millionen Euro und muß angesichts der Schuldenbremse jährlich 60 bis 80 Millionen Euro einsparen. Für dieses Ziel will die CDU im öffentlichen Dienst ein Drittel aller frei werdenden Stellen bis 2020 nicht mehr besetzen, um so den Personalbestand um zehn Prozent zu kürzen. Lafontaine lehnt Einsparungen hingegen ab und will stattdessen die Einkommenssteuer für Millionäre auf bis zu 75 Prozent erhöhen. Die Piraten bekannten sich dagegen zur Notwendigkeit von Einsparungen, da ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung „oberste Priorität“ habe.

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