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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/12 30. März 2012
Vorratsdatenspeicherung Ein Staat, der mit der Begründung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger rund um die Uhr überwacht, kann getrost als Polizeistaat bezeichnet werden. Deutsche Politiker wollen so einen Staat und versuchen jetzt über den Umweg nach Brüssel erneut die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wiedereinzuführen. Das heißt, daß alle E-Mails, alle Anrufe, alle SMS, alle besuchten Internetseiten – einfach alles – von Firmen gesammelt und auf Nachfrage den Behörden zur Verfügung gestellt werden müssen. Begründung: Angeblich sei Mohamed Merah, der Todesschütze von Toulouse, dank der französischen Vorratsdatenspeicherung dingfest gemacht worden. Das stimmt aber nicht. Der Dihadist wurde durch einen Motorradhändler überführt. Zudem war er den Behörden schon lange als islamistischer Terrorcamp-Besucher bekannt. Sie haben aber nichts gegen ihn unternommen. Mit anderen Worten: Auch neue Gesetze hätten Merah nicht stoppen können, wenn der Wille fehlt, die Auswüchse der multikulturellen Gesellschaft ins Visier zu nehmen. Schon Benjamin Franklin wußte: „Diejenigen, die bereit sind, grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ Sie werden am Ende weder Freiheit noch Sicherheit haben. Vorratsdatenspeicherung, also Generalveracht für Millionen Unschuldige, ist keine Lösung. |