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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/12 30. März 2012
Am eigenen Maßstab messen Zweistellige Millionenbeträge sind in den vergangenen Jahren von der EU an Organisationen geflossen, die mit dem Geld Abtreibungen in Ländern der Dritten Welt finanzierten. Zwar hat die EU-Kommission mehrfach bestätigt, daß die Abtreibungsfrage nicht in ihrer Kompetenz liege und somit Gelder nicht für Projekte für oder gegen Abtreibung eingesetzt werden dürfen, trotzdem fließen die Mittel weiter. Erst im Herbst 2011 hatte EU-Justizkommissarin Viviane Reding diese Order betont, als sie von Ungarn Gelder zurückforderte, mit denen dort eine Kampagne gegen Abtreibung finanziert worden war. Nun muß sie sich an diesen Maßstäben messen lassen. Ein Bericht der Brüsseler European Dignity Watch (EDW) enthüllte nun am Dienstag dieser Woche, daß die beiden Organisationen International Planned Pa-renthood Federation (IPPF) und Marie Stopes International (MSI) in den vergangenen Jahren zweistellige Millionenbeträge empfangen haben, damit aber nicht nur Entwicklungshilfe leisten, sondern ihren eigenen Leistungskatalog bedienen. Dieser beinhaltet Beratung zu und Durchführung von Abtreibung, Schulung von medizinischem Personal, die „Pille danach“ und die Verteilung von Notfallpaketen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen mit Hilfe einer Vakuumpumpe. European Dignity Watch bemängelt, daß es zu zahlreichen Projekten keine Jahresberichte gebe, daß das Material unvollständig sei, offensichtlich Korrespondenz fehlte, die EU-Kommission jedoch weitere Auskünfte verweigere mit dem Hinweis auf die „finanziellen Interessen“ der Organisationen. Die Antwortberichte von IPPF und MSI bieten dennoch ausreichend Brisanz, um die EU in einen handfesten Skandal zu verwickeln. So gibt beispielsweise MSI freimütig Auskunft, 2008 und 2009 bei einem EU-finanzierten Projekt in Südafrika 3.619 Schwangerschaften „beendet“ zu haben. Das seien nur die Zahlen aus den EU-finanzierten Projekten, zusätzlich betreibt MSI dort offenbar noch weitere Kliniken. Gemäß ihrer eigenen Richtlinien müßte die EU-Kommission jetzt weitere Zahlungen sofort stoppen und bezahlte Gelder zurückfordern. Die USA haben das bereits 1997 getan und ihre Gelder an IPPF und den Bevölkerungsfonds der UN (UNFPA) mit der Begründung gestoppt, daß man Abtreibung nicht finanziere. Die fehlenden 34 Millionen der USA wurden von anderen ausgeglichen. Von der EU-Kommission. |