© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/12 06. April 2012

Meldungen

Fiskus jährlich um 400 Millionen Euro geprellt

BERLIN. Ausländer, die hilfsbedürftige Familienangehörige in ihrer Heimat unterstützen, verursachen offenbar Steuerausfälle in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich. Möglich macht dies laut Bild-Zeitung ein Steuerschlupfloch, durch das finanzielle Hilfen für bedürftige Angehörige bei der Einkommenssteuer als „außergewöhnliche Belastung“ geltend gemacht werden können. Abzugsfähig sind bis zu 8.004 Euro pro Person, auch für Familienangehörige im Ausland. Wer einen hilfsbedürftigen Verwandten in der Türkei unterstützt, kann zum Beispiel bis zu 4.002 Euro geltend machen. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, kritisierte, der Gesetzgeber müsse sich die Frage stellen, ob sich der deutsche Steuerzahler an der Unterstützung Bedürftiger im Ausland beteiligen soll. Dabei komme es „immer wieder zu Mißverständnissen und Steuermißbrauch“, warnte Lehmann gegenüber dem Blatt. Auch aus der Politik kam Kritik: Der CSU-Finanzexperte im Bundestag, Hans Michelbach, forderte, den Steuerabzug von Hilfen für Bedürftige im Ausland abzuschaffen, weil er zu mißbrauchsanfällig sei. (krk)

Hürden für ausländische Fachkräfte gesenkt

Berlin. Die Regierungskoalition von Union und Liberalen hat sich darauf verständigt, die Hürden für den Zuzug von Arbeitskräften aus dem Nicht-EU-Ausland zu senken. Analog zur US-Green-Card sollen Ausländer künftig eine EU-Blue-Card als Aufenthalterlaubnis erhalten, wenn sie in ihrem Beruf hierzulande mehr als 44.800 Euro im Jahr verdienen. Bislang galt eine Grenze von 66.000 Euro. Für Berufe mit erhöhtem Fachkräftemangel, wie Ingenieure, Informatiker oder Ärzte, soll die Schwelle sogar nur 34.900 Euro Jahresverdienst betragen. Zudem ist ein bis zu sechs Monate gültiges Extra-Visum zur Arbeitsplatzsuche geplant, das unabhängig von der Qualifikation gültig ist. Bedingung sind ein Hochschulabschluß und ein eigener Lebensunterhalt. Wer dabei über gute Deutschkenntnisse verfügt, soll bereits nach zwei Jahren eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten. (krk)

Zahl der Woche

Auf 2,9 Milliarden Euro ist 2011 das Defizit der kommunalen Haushalte gesunken. Das waren fast sechs Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Die Einnahmen erhöhten sich um 5,2 Prozent auf 191,7 Milli­arden, die Ausgaben stiegen um 1,9 Prozent auf 194,5 Milliarden. (Quelle: Statistisches Bundesamt)