© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/12 13. April 2012

Parteien, Verbände, Personen

Arbeitsgemeinschaft Wohnungsunternehmen

Die Arbeitsgemeinschaft Hamburger Wohnungsunternehmen (AHW) hat den Beitrag ihrer Mitglieder für die Integration von Ausländern gelobt. „Unsere Unternehmen schaffen Integration durch Wohnen“, sagte der AHW-Vorsitzende Holger Kowalski. „Wir machen Integration nicht am Paß des Mieters fest, sondern daran, daß sich die Menschen in unsere Gemeinschaft einbringen. Mit unseren Angeboten zollen wir unseren ausländischen Mitbürgern Respekt, schaffen Verständnis und führen unterschiedliche Kulturen zueinander,“ sagte Kowalski, dessen Verband in Hamburg 88 Wohnungsunternehmen vertritt, in deren Wohnungen knapp 90.000 Ausländer wohnen.

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das geplante Betreuungsgeld zu verzichten. Das Betreuungsgeld wäre verteilungspolitisch verfehlt, da es genauso wie das Elterngeld auch Personen mit höheren Einkommen zugute kommen würde, heißt es in einer Stellungnahme. Sozialleistungen sollten aber nur tatsächlich Hilfsbedürftigen gewährt werden. Andernfalls würde das Solidarprinzip auf den Kopf gestellt. Mit dem Betreuungsgeld drohe ein weiteres Ausgabenfaß ohne Boden, durch das die Konsolidierung des Bundeshaushalts konterkariert werde, befürchtet der Bund der Steuerzahler. Ein Verzicht auf das Betreuungsgeld erscheine daher auch mit Blick auf die Generationengerechtigkeit geboten.

Bündnis für Freiheit und Demokratie

Das Bündnis für Freiheit und Demokratie hat seinen Vorsitzenden Detlev Spangenberg im Amt bestätigt. Der bisherig Kovorsitzende Kai Mader stellte sich nicht zur Wiederwahl. Seinen Platz nimmt künftig  Lutz Dramsch ein. Der Bundesgeschäftsführer Manfred Fischer wurde in seinem Amt bestätigt. Das Bündnis, das sich als Sammlungsinitiative versteht und nicht als eigene Partei, führte nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr zahlreiche Gespräche zur Vorbereitung einer konservativ-patriotischen Wahlalternative.  www.buendnis-fd.de

Familiennetzwerk

Nach Ansicht des Familiennetzwerkes liegt der Auseinandersetzung um das geplante Betreuungsgeld eine massive Fehleinschätzung der Leistungsfähigkeit von Kinderkrippen zugrunde. „Selbst bei guter Qualität der externen Betreuungseinrichtungen verlieren demnach Kinder aus Mittelschichtfamilien an persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten“, sagte die Vorsitzende des Netzwerkes, Maria Steuer, mit Verweis auf den Familienbericht der Bundesregierung. Die Unkenntnis dieser Tatsache habe gerade bei bildungsorientierten Eltern eine Dynamik ausgelöst, die gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich negative Effekte erwarten lasse. „Angesichts dieser Fakten sollten sich unsere Gesellschaft, unsere Politik und Wirtschaft von ihrer einseitigen Bevorzugung öffentlicher Betreuung für Kleinkinder verabschieden“, forderte Steuer. www.familie-ist-zukunft.de

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken hat eine familiengerechte und solidarische Pflegeversicherung gefordert und die Koalitionsbeschlüsse zur Reform der Pflegefinanzierung als nicht zukunftstauglich kritisiert. „Für eine langfristig nachhaltige und gerechte Finanzierung müssen die solidarischen Elemente in der Pflegeversicherung gestärkt und ausgebaut werden. Notwendig ist dafür die Einbeziehung aller Einkünfte in die Beitragspflicht sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf die Höhe der gesetzlichen Rentenversicherung“, sagte die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann. Sie forderte den generativen Beitrag von Familien endlich angemessen zu berücksichtigen. „Auch für die Pflegeversicherung gilt, daß die Erziehung von Kindern als künftigen Beitragszahlern für den Bestand des Systems unerläßlich ist. Beiträge von Eltern müssen gestaffelt nach der Anzahl ihrer Kinder endlich deutlich abgesenkt werden.“ Es sei nicht nachzuvollziehen, daß die Bundesregierung auch bei dieser Reform die Vorgaben des Verfassungsgerichts für mehr Familiengerechtigkeit in der Sozialversicherung nicht umsetze. www.familienbund.org

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat das Betreuungsgeld gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Das Betreuungsgeld unterstütze Eltern, die sich dafür entschieden haben, daß sich ein Elternteil  oder Familienmitglied der Kindererziehung widmet, heißt es in einer Erklärung des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder und seiner Stellvertreterin Dorothee Bär. „Kinder brauchen gerade in ihrer ersten  Lebensphase feste Bezugspersonen und liebevolle Zuwendung, damit sie ihre  Talente entfalten können.“ Die kognitive und emotionale Entwicklung und damit die Grundlage für spätere Bildung könne nur gelingen, wenn das Bedürfnis des Kleinkindes nach Sicherheit durch verläßliche Bindung befriedigt werde. Dies geschehe am besten durch die Eltern. „In relativ großen Gruppen in Kitas hingegen, wie sie derzeit oft vorzufinden sind, kann dieser Anforderung  jedoch kaum Rechnung getragen werden. Ein solches Versäumnis in den ersten Lebensjahren ist durch ein noch so gutes Bildungssystem später kaum wettzumachen“, warnten Mißfelder und Bär.

Sudetendeutsche Volksgruppe

Die Sudetendeutsche Volksgruppe hat eine positive Bilanz des Prag-Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche gezogen. Dieser war „gut für Europa und damit für die Sudetendeutsche Volksgruppe“, sagte deren Sprecher, der Europaabgeordnete Bernd Posselt (CSU). Es sei wichtig, die pro-europäischen Kräfte in der tschechischen Regierung wie der Opposition gegen die Euroskeptiker um Staatspräsident Václav Klaus zu stärken. EU-Politik sei heute immer mehr europäische Innenpolitik. Die Sudetendeutsche Volksgruppe, so Posselt, sei entschlossen, sich in diese Debatte um lebenswichtige Zukunftsfragen ebenso einzubringen wie in jene um die Heilung der Wunden der Vergangenheit.