© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/12 13. April 2012

Deutsche Bank kündigt Deutschen Konservativen
„Kampf gegen Rechts“: Geldinstitut löst Geschäftsbeziehungen mit dem Verein von Joachim Siegerist aufgrund „geschäftspolitischer Entscheidungen“ auf
Felix Krautkrämer

Das Schreiben der Deutschen Bank kam für Joachim Siegerist völlig überraschend. Auf zwei Seiten teilte ihm das Geldinstitut Ende März die Kündigung seiner Konten sowie seines Schließfachs mit. Ab dem 30. Mai werde man keine Bankgeschäfte mehr für ihn besorgen, Daueraufträge nicht mehr ausführen und Lastschriften nicht mehr honorieren. Davon betroffen waren nicht nur Siegerists Privatkonten, sondern auch das Vereinskonto der Deutschen Konservativen, deren Vorsitzender der frühere Springer-Journalist ist. Seit gut zwanzig Jahren sei sein Verein Kunde der Deutschen Bank gewesen, sagte Siegerist der JUNGEN FREIHEIT, er selbst sogar über vierzig Jahre. Es liege daher nahe, daß die Kündigung aus politischen Gründen erfolgt sei. Die Deutschen Konservativen verstehen sich selbst als „Gegengewicht zum linken Zeitgeist und seinen politischen Wegbereitern“.

Die Bank selbst nannte keine Gründe für ihre Entscheidung. In dem Schreiben an Siegerist berief sie sich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), nach denen man berechtigt sei, die gesamten Beziehungen jederzeit zu kündigen. Der JF sagte eine Mitarbeiterin der Bank, es handle sich um eine „geschäftspolitische Entscheidung des Hauses“. Gleichzeitig bestätigte sie, daß Siegerist nicht gegen die AGB verstoßen habe. Auch hätten die Konten zum Zeitpunkt der Kündigung ein Plus ausgewiesen. Zu weiteren Details zu dem Fall wollte sich die Bank aus „Gründen des Bankgeheimnisses“ nicht äußern.

„Der Vorgang ist ein Skandal“, empörte sich Siegerist. Die Vorgehensweise erinnere ihn an Kündigung der Konten von Juden durch die Nationalsozialisten. Er hoffe jedoch auf ein Einlenken der Bank. Schließlich sei der CDU-Politiker Prinz Casimir zu Sayn-Wittgenstein bis zu seinem Tod 2010 lange Jahre stellvertretender Ehrenvorsitzender der Deutschen Konservativen gewesen. Sayn-Wittgenstein hatte früher selbst dem Aufsichtsrat der Deutschen Bank angehört.

Es ist nicht das erste Mal, daß sich konservative oder rechte Einrichtungen und Vereine mit der Kündigung ihrer Konten konfrontiert sehen. Auch diese Zeitung (JF 8/01) oder das Institut für Staatspolitik (JF 27/05) waren beispielsweise in der Vergangenheit von solchen Entscheidungen ihrer damaligen Banken betroffen.

Wie schwierig sich mitunter die Kontoeröffnung bei einer anderen Bank gestalten kann, zeigt ein aktueller Fall aus Berlin. Hier bemühte sich die Bürgerbewegung Pro Deutschland seit September 2010 mehrfach um ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse, was von dem Kreditinstitut aber ohne Begründung abgelehnt wurde. Da es sich bei der Sparkasse – anders als im Fall der Deutschen Bank – um ein öffentlich-rechtliches Finanzinstitut handelt, beschloß Pro Deutschland, juristisch gegen die Kontoverweigerung vorzugehen. Mit Erfolg: Ende März entschied das Verwaltungsgericht Berlin, daß die Landesbank der Bürgerbewegung ein Girokonto bei der Sparkasse einrichten muß. Da auch andere Parteien ein Konto bei der Berliner Sparkasse führten, habe Pro Deutschland als nichtverbotene Partei einen Anspruch auf Gleichbehandlung, urteilte das Gericht.

 www.konservative.de

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