© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/12 13. April 2012

Meldungen

Muslimbrüder wollen doch Präsidenten stellen

KAIRO. Die Muslimbruderschaft hat mit ihrem Parteichef Mohammed Morsi einen zweiten Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im Mai und Juni (Kommentar Seite 3) aufgestellt. Hintergrund ist der drohende Ausschluß des bisherigen Favoriten der radikalislamischen Gemeinschaft, Chairat el Schater. Dieser war erst im März 2011 aus der Haft entlassen worden und darf erst sechs Jahre nach einem Gefängnisaufenthalt wieder bei Wahlen antreten. Schater hatte bereits angekündigt, nach einem Wahlsieg das islamische Recht einzuführen. Die Scharia sei „erstes und letztes Ziel“, erklärte er bei einer Veranstaltung der religiösen Vereinigung für Rechte und Reformen. Bis vor kurzem hatten die Muslimbrüder noch ausgeschlossen, sich mit eigenen Kandidaten an der Abstimmung zu beteiligen. Aus den Parlamentswahlen waren sie als klare Sieger hervorgegangen. (FA/ho)

Rückkehrhilfen für kriminelle Nordafrikaner

GENF. Die Genfer Kantonsregierung bietet kriminellen Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung eine Prämie von 4.000 Franken an, wenn diese das Land verlassen und in ihrer Heimat ein Gewerbe anmelden. Polizeidirektorin Isabel Rochat begründete dies nach einem Bericht der Basler Zeitung mit fehlenden Gefängniskapazitäten. Das Projekt war bereits im vergangenen Jahr gestartet worden. Bis Anfang April haben zehn kriminelle Asylbewerber die Geldzahlung erhalten. Hintergrund ist die steigende Ausländergewalt besonders von Personen aus den Maghreb-Staaten in der Stadt. So sollen nach Polizeischätzungen bis zu 400 Nordafrikaner für die Hälfte aller Verbrechen in Genf verantwortlich sein. Bisher waren straffällig gewordene Asylsuchende von allen Zahlungen ausgeschlossen. Die SVP kritisierte, damit werde kriminelles Verhalten belohnt. (ho)

„Rechten“ Anschlag selbst inszeniert

INNSBRUCK. Ein Juso-Mitglied hat den Brandanschlag auf ein linkes Vereinsheim in Innsbruck gestanden. Als Motiv gab er gegenüber der Polizei an, die Aufmerksamkeit für eine geplante Pressemitteilung der sozialdemokratischen Jugendorganisation zum Thema Rechtsextremismus erhöhen zu wollen. Diese hatte unmittelbar nach der Tat Rechtsextremisten für den Angriff verantwortlich gemacht und betont, sich nicht einschüchtern zu lassen und weiter „antifaschistische“ Politik zu betreiben. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kritisierte, der inszenierte Anschlag zeige den Haß der linken Szene auf Andersdenkende. „Mit der Verurteilung von sogenannten ‘Rechten’ ist die gesamte SPÖ sehr schnell, wenn es um Gewaltakte aus den eigenen Reihen geht, sind die Damen und Herren Gutmenschen auf Tauchstation“. (ho).