© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  17/12 20. April 2012

Skandal um Rederecht im Bundestag
Berlin ist nicht Hollywood
Klaus-Peter Willsch

Die Pläne der Fraktionsgeschäftsführer, die Plenardebatten zu Inszenierungen mit ihnen selbst als Intendanten umzubauen, halte ich für einen Verstoß gegen die Stellung des Abgeordneten in unserem Grundgesetz. Das frei gewählte deutsche Parlament ist nicht Hollywood oder Babelsberg, sondern der Platz, an dem die Schicksalsfragen der Nation verhandelt werden, in Rede und Gegenrede.

Gerade beim Thema „Umwandlung der Euro-Zone in eine Schuldenunion“ findet durch Totalausfall der demokratischen Opposition dieser Austausch unterschiedlicher Auffassungen im Bundestag nicht statt. Lediglich durch fraktionsabweichende Debattenbeiträge konnte die Mehrheitsmeinung in Öffentlichkeit und Wissenschaft im Plenum überhaupt zu Gehör gebracht werden. Dies scheinen die Fraktionsgeschäftsführungen zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Es ist zu begrüßen, daß die Initiatoren nach den vernichtenden öffentlichen Reaktionen auf ihren Vorstoß zurückgerudert sind und sie ihr Vorhaben hoffentlich begraben. Denn ich werde mich nicht davon abhalten lassen, im Plenum das zu sagen, was mir mein Gewissen gebietet – nötigenfalls mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts.

 

Klaus-Peter Willsch ist CDU-Bundestagsabgeordneter und neben Frank Schäffler (FDP) einer der beiden Parlamentarier, die die Neuregelung disziplinieren sollte 

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