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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/12 27. April 2012
FDP-Parteitag Die FDP kämpft um ihr politisches Überleben. Verzweifelt stemmte sie sich auf ihrem Karlsruher Parteitag gegen den drohenden Abschied aus den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Daß Philipp Rösler, der ihn wohl bald als Parteichef beerbende Rainer Brüderle und der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat Christian Lindner dabei versuchten, sich von der politischen Konkurrenz abzusetzen und als einzige verbliebene bürgerliche Kraft darzustellen, ist nachvollziehbar. Will man mit dieser Strategie jedoch glaubwürdig sein, so sind es die Taten, die den Worten entsprechen müssen. Und genau da bleibt die FDP vieles schuldig. Die Liberalen brauchen kein schlechtes Gewissen zu haben, wenn sie vor der Gefahr einer immer sozialistischer werdenden Republik warnen und sich damit schon mal den Zorn fast aller Medien zuziehen. Wenn sie aber gleichzeitig ein Programm beschließen, in dem sie liberale Grundsätze relativieren, wenn sie sich den übrigen Parteien anpassen und wenn ihr schleswig-holsteinischer Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sich mit der Forderung nach Reichensteuer und Mindestlohn gar waschechte linke Thesen zu eigen macht, dann dürfen sie sich über mangelndes Wählervertrauen nicht beklagen. Was daher von Karlsruhe haften bleiben wird, sind Worte statt Taten. |