27.04.12 / Meldungen

Meldungen

Deutscher Gerichtsbezirk bleibt erhalten

EUPEN. Mit Erleichterung haben Vertreter der deutschen Minderheit in Belgien auf den Erhalt des deutschsprachigen Gerichtsbezirkes Eupen reagiert. Karl-Heinz Lambertz, sozialdemokratischer Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, sagte nach einem Bericht des Belgischen Rundfunks, damit sei ein fundamentales Element des Statuts der „deutschsprachigen Belgier“ erhalten worden. Vertreter der Christdemokraten warnten jedoch vor zu viel Euphorie. So seien die Details der geplanten Reform noch nicht geklärt. Das belgische Justizministerium hatte angekündigt, die Zahl der Gerichtsbezirke von 27 auf zwölf zu verringern.Gerichtspräsident Rolf Lennertz betonte, es sei wichtig, daß die deutsche Minderheit in diesem Punkt ihre Autonomie behalten könne. (ho)

Schweiz führt Ausländerquote ein

BRÜSSEL/BERN. Die Ankündigung des Schweizer Bundesrates, den Zuzug von Osteuropäern in das Land zu begrenzen, ist in EU-Kreisen auf Kritik gestoßen. „Ich halte diese Maßnahme für einen Verstoß gegen das Abkommen über den freien Personenverkehr“, beklagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die Entscheidung der Schweizer sei weder wirtschaftlich noch arbeitsmarktpolitisch begründbar. Der Bundesrat hatte in der vergangenen Woche beschlossen, ab Mai nur noch 2.000 Aufenthaltsgenehmigungen im Jahr für Personen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn auszustellen. Im vergangenen Jahr waren 7.000 Osteuropäer in die Schweiz eingewandert. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) lobte den Entschluß. Dennoch könne das Problem der „Massenzuwanderung“ damit noch lange nicht gelöst werden, teilte die Partei mit. (ho)

Fußball-EM: Polen führt Grenzkontrollen ein

WARSCHAU. Der polnische Innenminister Jacek Cichocki hat am Dienstag angekündigt, während der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine wieder Grenzkontrollen durchzuführen. Dies solle jedoch nur für die Grenzen nach Deutschland, Litauen, Tschechien und der Slowakei gelten, nicht jedoch für die Ukraine, sagte Cichocki. Insgesamt sollen an 254 Orten mobile Einsatzteams der Polizei patrouillieren, berichtet Radio Polska. Die EU erlaubt derartige Kontrollen lediglich in Ausnahmefällen wie Großveranstaltungen und Naturkatastrophen. Bereits in der vergangenen Woche hatten der deutsche und der französische Innenminister an die EU-Kommission appelliert, Grenzkontrollen für einen Zeitraum von dreißig Tagen zu erlauben. (ho)