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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 19/12 04. Mai 2012 Parteien, Verbände, Personen Arbeitskreis engagierter Katholiken Der Arbeitskreis engagierter Katholiken in der CDU (AEK) hat sich hinter das geplante Betreuungsgeld gestellt. „Der Staat muß endlich die Erziehungsleistung der Eltern angemessen anerkennen“, sagte der Sprecher Martin Lohmann. Es sei staatliche Aufgabe, die Familie zu stärken und ihr zu helfen. „Insofern ist es ein erster Schritt in die richtige Richtung, den Eltern zu helfen, ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen. Es ist auch der Beginn eines längst überfälligen Denkens, das vom Kindeswohl ausgeht und die Bedürfnisse des Kindes an die erste Stelle stellt“, sagte er. Das Betreuungsgeld sei zudem ein erster Schritt zu mehr Gerechtigkeit und hoffentlich bald möglicher, echter Wahlfreiheit, denn zwischen der beabsichtigten Förderung der elterlichen Erziehungsleistung und fremder Betreuung von Kindern klaffe eine eklatante Lücke.
Christliche Parteien Die Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF) und die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) arbeiten auf einen Zusammenschluß hin. Um ein „Signal zur Bündelung christlicher Kräfte in der deutschen Politik“ zu geben, kündigen AUF und PBC für den 22. September dieses Jahres in Berlin eine gemeinsame Veranstaltung unter dem Titel „Das ‘C’ in Politik und Gesellschaft“ an. Hauptredner ist der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und ehemalige CDU-Politiker, Werner Münch. Im Anschluß daran ist eine Teilnahme am „Marsch für das Leben“ geplant. PBC und AUF-Partei verstehen sich als Parteien, „in denen sich Christen aller Konfessionen jenseits des Links-Rechts-Schemas für eine Politik nach christlichen Wertmaßstäben einsetzen“.
Deutsche Polizeigewerkschaft Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich erfreut über den Beschluß des Deutschen Bundestages geäußert, noch vor 2014 ein zentrales Waffenregister einzurichten. Die Gewerkschaft hat sich in der Vergangenheit immer wieder für ein solches deutschlandweites Waffenregister stark gemacht. „Ermittlungstechnisch ist es bis dato sehr aufwendig, zu prüfen, ob eine an einem Tatort oder irgendwo sonst gefundene Waffe registriert ist“, stellte Wendt fest.Bisher waren registrierte deutsche Schußwaffen auf rund 600 Einzelbehörden aufgeteilt. Das deutschlandweite Register solle diesen unübersichtlichen Zustand beenden und zügigere polizeiliche Ermittlungen ermöglichen. „Mit dieser neuen Rechtslage gewinnen wir in Deutschland ein Stück mehr Sicherheit. Man sieht an diesem Beispiel, daß die Zusammenarbeit in Europa einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet“, lobte der Gewerkschafter.
Verband kinder-reicher Familien Der Verband kinderreicher Familien Deutschland (KRFD) hat eine erste Bilanz des Informationsportals für Familienkarten in Deutschland gezogen. „Wir sind mehr als zufrieden“, sagte die Verbandsvorsitzende Elisabeth Müller. Das Portal biete Interessierten die Möglichkeit, sich über die verschiedenen in Deutschland vorhandenen Familien- und Rabattkarten zu informieren. Zahlreiche Leser haben den KRFD mit Hinweisen auf weitere Rabattkarten für Familien versorgt. Der KRFD werde diese Mitteilungen prüfen und dann auf seiner Internetseite bekanntmachen. Dadurch werde sichergestellt, daß wirklich nur seriöse Angebote veröffentlicht werden. www.deutschlandfamilienkarte.de
Florian Graf Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf, hat seinen Doktorgrad abgegeben. In einer Presseerklärung teilte der 38jährige Politiker mit, er müsse feststellen, „an einigen Stellen wissenschaftlich nicht fehlerfrei gearbeitet“ zu haben. Daraufhin habe er den zuständigen Promotionsausschuß der Universität Potsdam gebeten, ihm den Doktorgrad zu entziehen. Dies sei schon beim „leisesten Zweifel“ konsequent und eine Frage des Respekts gegenüber der Leistung anderer Promovierter. Graf hatte seine politikwissenschaftliche Dissertation im April 2010 eingereicht und den Doktorgrad seit Dezember 2010 führen dürfen. Berlins Innensenator und CDU-Vorsitzender Frank Henkel stärkte Medienberichten zufolge seinem Parteifreund demonstrativ den Rücken: „Florian Graf ist ein ausgezeichneter Fraktionsvorsitzender und damit ist für mich die Debatte beendet.“
Rektorenkonferenz Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat auf ihrer Plenarversammlung in Hamburg Horst Hippler zum neuen Präsidenten gewählt. Der Professor für Physikalische Chemie ist Präsident des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT). Hippler hat sich vor seiner Wahl für den Ausbau der Exzellenzinitiative, eine klare Aufgabenteilung zwischen Universitäten und Fachhochschulen sowie die Abkehr vom starren sechssemestrigen Bachelorstudium ausgesprochen. Seine Amtszeit dauert vom 1. Mai 2012 bis August 2015.
Junge Union Die Junge Union Deutschlands (JU) hat den von Hannelore Kraft (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) ins Gespräch gebrachten Kita-Zwang als absurd bezeichnet und scharf abgelehnt. „In diesen Überlegungen schwingt eine sozialistische Befehlsmentalität mit, die der Wahlfreiheit widerspricht“, stellten der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sowie seine Stellvertreterin Dorothee Bär fest. Für Rot-Grün sei das Wohl der Kinder offenkundig zweitrangig, wenn die SPD-Ministerpräsidentin Kraft indirekt von der ökonomischen Verwertbarkeit der Mütter spricht. Die Vorstellung, kleine Kinder könnten ausschließlich in der Gemeinschaft soziale Kompetenzen erwerben, ist schlichtweg falsch und führt verbunden mit einem Kita-Zwang zu einem Erziehungs- und Bildungssystem, das dem der untergegangenen DDR auf fatale Weise ähneln würde. Nach Ansicht der JU dürfen Familien in der Organisation ihrer Kinderbetreuung nicht bevormundet werden. |