© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 19/12 04. Mai 2012 Meldungen SPD prüft Klage gegen Betreuungsgeld Berlin. Die SPD erwägt eine Verfassungsklage gegen das geplante Betreuungsgeld. „Wenn das Gesetz vorliegt, werden wir es auf Verfassungsmäßigkeit prüfen“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig dem SWR. „Es gibt schon jetzt Gutachten, die es für bedenklich halten, weil ja viele Familien von dem Betreuungsgeld außen vor gelassen werden. Wenn die Verfassungswidrigkeit gegeben ist, klagen wir.“ Nach Ansicht der Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern könne es nicht sein, daß es nur dann Unterstützung für Familien gebe, wenn sie ihr Kind nicht in die Kita schicken. „Betreuungsgeld schön und gut, aber bitte nicht geknüpft an die Bevormundung von Eltern, daß sie ihr Kind nicht in eine Kita schicken. Deshalb ist es kein warmherziges Betreuungsgeld, sondern eine eiskalte Fernhalteprämie.“ (ms)
Kristina Schröder fordert leichteren Kita-Bau Berlin. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Bundesländer und Kommunen aufgefordert, auf übertriebene Bauvorschriften für Kindertagesstätten zu verzichten, um den von der Bundesregierung geplanten Kita-Ausbau zu beschleunigen. Für die Umsetzung des ab 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf eine Kita-Betreuung für Kinder unter drei Jahren seien vielerorts überhöhte Baunormen hinderlich“, sagte sie der Saarbrücker Zeitung. Das reiche von Denkmalschutzvorschriften über Deckenhöhe bis zu getrennten Toiletten für weibliche und männliche Erzieher. „Selbst wenn eine Kita direkt neben einem öffentlichen Spielplatz liegt, braucht sie nach Vorschrift zusätzlich einen eigenen Spielplatz“, verdeutlichte Schröder. (ms)
Bundesrat fordert Strafen für Haßdelikte BERLIN. Der Bundesrat hat sich dafür
ausgesprochen, sogenannte Haßdelikte ins Strafrecht aufzunehmen. Rassistische
und fremdenfeindliche Tatmotive sollen strafverschärfend gewertet werden. „Dem
erhöhten Unrechtsgehalt muß das Strafrecht deutlicher als bisher Rechnung
tragen“, heißt es in der Begründung des Gesetz-entwurfs. Anders als bei
sonstigen Verbrechen geschähen diese „nicht vor dem Hintergrund einer
persönlichen Auseinandersetzung mit dem Opfer“, sondern aus
„Menschenfeindlichkeit“. Haßdelikte seien zwar allgemein Gewalttaten, bei denen
das Opfer aufgrund seiner politischen Einstellungen, Volks- oder
Rassezugehörigkeit,
Umfrage der Woche 100. Geburtstag von Axel Springer: Wurde sein Erbe verraten? Ja, der linke Zeitgeist hat nach dem Tod Springers auch in seine Zeitungen Einzug gehalten. 55,8 % Nein, auch Springer war zu Lebzeiten kein Konservativer. 21,9 % Ja, die bedingungslos proisraelische und proamerikanische Ausrichtung von Bild, Welt und Co. hätte Springer nicht gutgeheißen. 18,2 % Nein, die Springer-Presse vertritt bis heute konservative Werte. 4 % abgegebene Stimmen gesamt: 2042 Aktuelle Umfrage: Soll die Bundesregierung das deutsche Gold nach Hause holen? Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de |