04.05.12 / Meldungen

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Initiative zur Rettung der Goldreserven

WIEN. Mehr als 1.200 Österreicher haben bisher eine gemeinsame Petition von FPÖ und BZÖ zur Rettung der Goldreserven unterschrieben. Die beiden Parteien fordern einen unverzüglichen Stopp aller Goldverkäufe der Österreichischen Nationalbank sowie das Verbot, die Reserven im Ausland zu lagern. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begründete die Initiative mit der „fehlenden Transparenz“ der Nationalbank, die jede Auskunft darüber verweigere, wo das Edelmetall gelagert und verkauft werde. Dies sei ungeheuerlich: „Das Gold ist kein Privatbesitz, sondern Eigentum der Steuerzahler“, bekräftigte Strache. Unterstützung erhielt er vom Vorsitzenden des BZÖ, Josef Bucher. „Im Falle einer ernsten Krise können wir nicht direkt auf unser Volksvermögen zurückgreifen“, warnte der Politiker und forderte die SPÖ/ÖVP-Regierung auf, so schnell wie möglich für einen Rücktransport des Goldes zu sorgen. Österreich verfügt über 280 Tonnen Gold mit einem Marktwert von etwa elf Milliarden Euro. Seit 1970 haben die Österreicher damit 56 Prozent ihrer Goldreserven verkauft. (ho)

Regierung entschärft Ausländerrecht

KOPENHAGEN. Die Lockerung der Ausländergesetze durch die neue Mitte-Links-Regierung kostet die dänischen Steuerzahler mindestens 210 Millionen Euro im Jahr. Insbesondere durch den erwarteten starken Anstieg sogenannter „Familienzusammenführungen“, von 1.000 auf fast 3.000 im Jahr, werde der Staatshaushalt erheblich belastet, berichtet die Jyllands-Posten. Auch das von der rechtskonservativen Vorgängerregierung beschlossene Punktesystem, mit dem Zuwanderer mit hohem Bildungsgrad und Qualifikation bevorzugt wurden, wird Mitte des Jahres abgeschafft. Insgesamt wird das Zuwanderungsrecht in 29 Punkten geändert. So sollen Ausländer einfacher dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen und die Staatsbürgerschaft erhalten. Die integrationspolitische Sprecherin der rechtsliberalen Partei Venstre, Inger Støjberg, kritisierte, damit habe die Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ihr Versprechen gebrochen, die „robuste Ausländerpolitik“ Dänemarks nicht anzutasten. Die neuen Zuwanderer würden die Gesellschaft am Ende mehr kosten, als sie ihr nützten. (ho)