© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  19/12 04. Mai 2012

Meldungen

NRW-Wahl: Linkspartei kritisiert RTL-Programm

DÜSSELDORF. Die NRW-Linke hat RTL vorgeworfen, durch seine Berichterstattung zur bevorstehenden Landtagswahl Einfluß auf den Wählerwillen zu nehmen. Grund ist die Nichtberücksichtigung der Partei im Regionalfernsehen des Senders. RTL WEST bietet allen im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linkspartei in der Sendung „10 Minuten Klartext“ die Möglichkeit, Stellung zu ihren politischen Positionen zu beziehen und sich dem Zuschauer vorzustellen. Neben SPD, Grünen, CDU und FDP werden in einer weiteren Folge der Sendung auch die Piraten berücksichtigt. (krk)

 

Facebook: Abmahnungen wegen Pinnwand-Fotos

köln. Die Abmahnindustrie hat ein neues, lukratives Betätigungsfeld gefunden: Fotos auf der Pinnwand von Facebook-Profilen. Dabei geht es um Bilder, die von Dritten auf der Facebook-Seite eines Nutzers hochgeladen werden. Für solche Fotos wird nun der Inhaber des Profils zur Rechenschaft gezogen, obwohl er nicht prüfen kann, bei wem die Rechte für diese Bilder liegen. Geschäftstüchtige Anwaltskanzleien nutzen dies, um Facebook-Nutzer zu verklagen und dann Gebühren einzutreiben. (rg)

http://www.lhr-law.de

 

Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharer zulässig

luxemburg. Die Herausgabe von Daten wie der IP-Adresse zur Identifizierung von Internetnutzern in minderschweren Fällen widerspricht nicht dem Europäischen Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in einer Grundsatzentscheidung geurteilt. In dem Verfahren ging es um einen Nutzer, der in Schweden mehrere Hörbücher bei einer Tauschbörse hochgeladen hatte und nun von Verlagen verklagt wurde. Sein Internetanbieter weigerte sich zunächst, die IP-Adresse herausgzugeben. Nun wird er es wohl doch müssen. Der österreichische Verband für Anti-Piraterie hat das Urteil begrüßt. Andererseits sehen sich die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung bestätigt: Ursprünglich sollten die Kommunikationsdaten zur Abwehr schwerer Straftaten gesammelt werden. Nun dienen sie bereits zur Verfolgung von sogenannten Filesharern. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung, die die EU uns aufzwingen möchte, verboten. (rg)

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