© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  21/12 18. Mai 2012

Die wehrlose Republik
Gewalttätige Islamisten haben ihre Maske fallen lassen und die Schwäche unseres Staates offengelegt
Thorsten Hinz

Ein Häuflein von 30 Demonstranten der Partei Pro NRW hat es geschafft: Mit ihrer Demonstration vor einer Moschee in Bonn rissen sie den Vorhang der Lügen und Beschwichtigungen weg. Auf die Bühne stürmten 400 Salafisten, radikale Anhänger des Islam, und verletzten 29 Polizisten, zwei davon schwer. Daß es ein religiös (und kein politisch)motivierter Mob war, macht den Fall zu einer Premiere in Deutschland.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verkündet, er wolle sich keinen Religionskrieg aufzwingen lassen – als läge das in seiner Hand. Die demographischen, ethnischen und religiösen Verhältnisse in Deutschland ordnen sich neu, damit auch die physischen Machtverhältnisse. Was das für die Zukunft bedeutet, wurde jetzt in Bonn sichtbar.

Die offiziellen Vertreter der Muslime sind sich dieses Machtfaktors genauso bewußt wie die bundesdeutschen Funktionseliten. Längst haben sie die latenten und akuten Gewaltandrohungen zum Maßstab von Politik und Recht gemacht. Die Sozialleistungen, die einer bestimmten Klientel überproportional zufließen, haben die Funktion eines Schutzgeldes, mit dem der Staat sich relative Ruhe erkauft. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte im Vorfeld der Demonstrationen polizeiliche Maßnahmen gegen Pro NRW angeordnet, schließlich wollte er die Karikaturen verbieten. Das zeigt, wie wenig die Freiheitsrechte und verfassungsmäßigen Garantien im Ernstfall wert sind. Wir befinden uns in der Frühphase eines stillen Bürgerkriegs. Er zeigt sich vorerst als schleichender Niedergang auf allen Gebieten: Die Staatsfinanzen bluten aus, das Bildungsniveau sinkt, Gesinnungsgesetze bilden die Grundlage für politisch motivierte Urteile, und die Presse schildert die Realitäten nicht wie sie sind, sondern wie man sie zu sehen wünscht. Es nützt wenig, über die Salafisten oder den Islam zu räsonieren. Man muß sich die Frage vorlegen, warum man diesen Kräften überhaupt Raum gegeben hat und warum man so wehrlos gegen sie ist.

Was sich hier abspielt, ist Teil einer europäischen Tragödie, die mit der Selbstzerfleischung des Kontinents im Ersten Weltkrieg begann. Mit ihm sank der globale Rang der europäischen Völker herab. „Sie verhandeln heute, wo sie gestern befahlen, und werden morgen schmeicheln müssen, um verhandeln zu dürfen. Sie haben das Bewußtsein der Selbstverständlichkeit ihrer Macht verloren und merken es nicht einmal.“ Als Spengler diese Sätze 1933 formulierte, hatte er die außenpolitische Lage im Blick. Heute bezeichnen sie die Kräfteverhältnisse in der Innenpolitik. Deutschland ist bloß ein exemplarischer, kein Ausnahmefall.

Eine zweite Ursache ist die Pervertierung des Sozialstaats. Zum einen dient er als Saugpumpe für Zuwanderer weltweit. Zweitens bestraft er die Leistung und Disziplin der Verantwortungsvollen, um die Bequemen, Gerissenen und Ressentimentgeladenen zu subventionieren. Eine übersteigerte Idee von sozialer Gerechtigkeit transzendiert das gesellschaftliche Leben. Die Exzesse der Finanzindustrie verleihen dieser Entwicklung einen zusätzlichen Anschein von Berechtigung. Der Bürger wird als Besserverdienender verfolgt und in die Resignation getrieben. Mit ihm wird auch die politische Vernunft zum Verschwinden gebracht.

Die soziale Entwicklung korrespondiert mit dem kulturellen Egalitarismus der Massengesellschaft. Das Gefühl für die Ungleichheit der Menschen, für notwendige Abstufungen, Abgrenzungen und Hierarchien, kommt abhanden. Nicht finanzieller Reichtum ist gemeint, sondern Geist, Ethik, Bildung, Geschmack. Die primitiven Neigungen, die früher vom Gefühl der Scham gezügelt wurden, verlangen für sich nun das gleiche Recht wie das Höherwertige. Jede höhere Idee, sei sie ethischer, religiöser, nationaler Natur, die zur Pflicht anhält, wird verworfen. Die dumme Formel „Bunt statt braun“ spiegelt den Verlust politischer Urteilskraft wider; kulturell meint sie den Klamauk des Jahrmarkts.

Die aktuellen Funktionseliten in Politik und Medien personifizieren diesen Niveauverlust. Von ihnen ist nichts zu erwarten, denn der gesellschaftlichen und staatlichen Dekomposition, die das Vordringen des Islam ermöglichte, verdanken sie ihren Aufstieg. Außerdem müssen sie um jeden Preis verhindern, daß laut die Frage nach der Verantwortlichkeit gestellt wird. Blickt man zum Beispiel auf die beruflichen Qualifikationen des Grünen-Politikers Volker Beck, wird deutlich, daß er vor wenigen Jahrzehnten als ein ganz normaler Versager gegolten hätte. Als bekennender Homosexueller aber muß er jetzt immerhin begriffen haben, daß die Öffnung des Landes für die islamische Zuwanderung, die er mitbetrieben hat, Nachteile für ihn und seine Klientel birgt. Er versucht den Konflikt aufzulösen, indem er Position gegen Pro NRW und generell gegen die „rechten“ Gegner des Islam bezieht in der Hoffnung, von den kraftvollen neuen Bevölkerungsgruppen akzeptiert und geschont zu werden. Auch das ist exemplarisch. Der aggressive „Kampf gegen Rechts“ beziehungsweise „Nazis“ ist die Kehrseite der Furcht und zugleich magische Politik: Man muß die Rechten oder Nazis nur eliminieren, und alles wird gut!

Die Zuwanderer, die in Deutschland ihre politischen und religiösen Gesetze als verbindlich einzupflanzen versuchen, treffen auf eine hierzulande um sich greifende politische und kulturelle Infantilisierung. Das Fernsehen zeigte kürzlich deutsche Teilnehmer einer Kundgebung gegen „Rechts“ in Nordrhein-Westfalen, die sich solidarisch in interkulturellen Tänzen wiegten. Ihr Durchschnittsalter lag bei 60 Jahren. Was unter der Voraussetzung von jugendlicher Naivität und Idealismus noch Anmut und Charme hätte entwickeln können, wirkte hier einfach obszön, dekadent und schwachsinnig. Die Messer der Salafisten zielen auf einen weichen Bauch.