© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  21/12 18. Mai 2012

Parteien, Verbände, Personen

Aktion Linkstrend stoppen

Die aus Kritik am Kurs der CDU gegründete Aktion „Linkstrend stoppen“ ist in einen Verein umgewandelt worden. „Die neun Gründer des Vereins sind ausnahmslos Mitglieder von CDU und CSU und haben sich in den letzten beiden Jahren in und um die ALs engagiert“, teilte der Verein mit. Zum Vorsitzenden wurde der Initiator der Aktion Linkstrend stoppen, Friedrich W. Siebeke, zu seinem Stellvertreter der bisherige Pressesprecher Michael W. Nickel bestimmt. Der Kreis der Erstunterzeichner steht dem Verein weiterhin als Ältestenrat zur Seite. „Alle annähernd 8.000 Unterzeichner der Aktion Linkstrend stoppen werden nach der erfolgten Eintragung ins Vereinsregister über die Fortschritte informiert und sind herzlich eingeladen, als Freunde und Förderer der beständigsten Reformbewegung an der Unionsbasis gewogen zu bleiben“, teilten Siebeke und Nickel mit. www.linkstrend-stoppen.de

Prinz Asfa-Wossen Asserate

Der äthiopische Prinz Asfa-Wossen Asserate (63) hat dem Braunschweiger Dom ein Prozessionskreuz gestiftet. Hintergrund sind Spendenaktionen für Äthiopien, die der Braunschweiger Domprediger Joachim Hempel seit Jahren organisiert. Hempel war 1973 Vikar der deutschsprachigen evangelischen Gemeinde in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Der Braunschweiger Dom unterstützt nach Angaben Hempels vor allem die deutsche Schule in dem afrikanischen Land, berichtet der Evangelische Pressedienst. Außerdem ermöglichte er mit seinen Spenden den Bau von Brunnen und Bewässerungsanlagen für die Landwirtschaft sowie den Kauf von Traktoren. Das Kreuz, dessen Übergabe für diesen Donnerstag geplant war, solle nach Angaben des Dompfarramtes das jahrzehntelange Engagement des Doms in Äthiopien würdigen.

Asserate (JF 41/10), der in Deutschland studiert hat, ist ein Enkel des letzten äthiopischen Kaisers Haile Selassi.

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Ablehnung des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression durch den Bundesrat scharf kritisiert. „Die Abwehrhaltung der Länderregierungen mit SPD-, Grünen- und Linkenbeteiligung offenbart, daß nicht das Wohl der Steuerzahler, sondern Parteipolitik im Vordergrund stand“, sagte Vorstandsmitglied Reiner Holznagel. Er verwies darauf, daß der Staat sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr durch Steuern Rekordsummen einnehmen werde. „Vor dem Hintergrund der Steuerschätzung ist das Verhalten einiger Bundesländer schäbig. Da insbesondere sie überdurchschnittliche Steuermehreinnahmen erwarten, hätte sich der Abbau der kalten Progression kaum auf ihre Haushalte ausgewirkt“, kritisierte er.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Nach den neuerlichen gewalttätigen Übergriffen von islamistischen Salafisten auf Polizisten am Wochenende in Berlin hat die Deutsche Polizeigewerkschaft deutliche Konsequenzen gefordert. „In immer kürzeren Abständen, zuletzt am vergangenen Wochenende in Berlin, erleben wir in Deutschland eine neue Art der religiös motivierten Gewalt, die auf die Straße getragen wird. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln muß dieser Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abgewehrt werden“, forderte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, Hermann Benker. Dazu gehöre auch die Prüfung von Vereins- und Versammlungsverboten und als letztes Mittel auch Abschiebungen. „Wer meint, daß das Grundrecht auf Religionsausübung auch das Recht auf Messerattacken auf Andersdenkende oder Polizisten beinhaltet, hat das Recht auf einen Aufenthalt in unserem Land verwirkt“, machte Benker deutlich.

Schüler Union

Die Schüler Union Deutschlands (SU) sieht sich durch neue Statistiken in ihrem Kurs gegen die Einheitsschule bestätigt. „Die Mehrheit von Lehrern und Eltern favorisieren das gegliederte Schulsystem“, sagte der Bundesvorsitzende der Schüler Union (SU), Lutz Kiesewetter. Mit Blick auf Umfragen, nach denen 56 Prozent der Lehrer und Eltern das gegliederte Schulsystem gegen die anhaltende Kritik verteidigen und lediglich ein Drittel der Befragten sich für die Einheitsschule aussprechen, sagte Kiesewetter: „Der ideologisch motivierten Bildungspolitik von Rot-Grün ist damit eine klare Absage erteilt worden.“ Die Politik dürfe aufgrund von ideologischer Verblendung nicht die Augen vor der Realität verschließen. Noch deutlicher als die Zahl der Befürworter von Gymnasium, Realschule und Hauptschule sei die Aussage, daß lediglich 23 Prozent der Lehrer das Abitur an einer Einheitsschule im Vergleich zu einem Gymnasium als gleichwertig erachten. „Ganz offensichtlich wird hierbei, daß linke Bildungspolitik auf Kosten der nächsten Generation gemacht wird“, kritisierte der Vorsitzende der Schüler Union. www.schueler-union.de

Junge Union Schleswig-Holstein

Die JU in Schleswig-Holstein hat dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) die Eigenschaft als Partei der dänischen Minderheit im Sinne des Landeswahlgesetzes abgesprochen und gefordert, die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde aufzuheben. „Der SSW ist eine Partei für ganz Schleswig-Holstein, der in keiner Hinsicht die Privilegierung der Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde zusteht“, sagte der JU-Landesvorsitzende Frederik Heinz. Anstatt sich auf die Siedlungsgebiete der dänischen Minderheit zu beschränken, habe der SSW bei der vergangenen Landtagswahl Kandidaten in Wahlkreisen aufgestellt, die keinerlei Verbindung zur Minderheit aufwiesen. „Auch das Wahlprogramm widmet sich auf nur wenigen Seiten den Belangen der dänischen Minderheit und wurde mit dem Slogan ‘Im ganzen Land mit der Zweitstimme’ ohne Bezug zur Minderheitenpolitik beworben“, kritisierte Heinz. Da der SSW angesichts der Breite seiner programmatischen und organisatorischen Struktur nicht den Nachteil einer bloßen Minderheitenvertretung ausgleichen müsse, sei nicht ersichtlich, warum Stimmen für den SSW ein höheres Gewicht haben sollen als die für andere Parteien. „Für die Junge Union ist der SSW eine gewöhnliche linke Progammpartei“, sagte der JU-Landeschef.